Alpen / Europa

Umsetzung der Alpenkonvention (AK) bedeutet die Verwirklichung der Konvention und ihrer Protokolle auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch Anwendung und Auslegung seitens der nationalen Behörden und Gerichte sowie durch Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften mittels gesetzgeberischer Massnahmen. Bei der juristischen Umsetzung der AK sind drei Ebenen betroffen: die völkerrechtliche, die europarechtliche und die des nationalen Rechts.

Verabschiedet von der Delegiertenversammlung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA am 23. Oktober 2003 in Salzburg/Österreich

Die Entwicklung der Alpenkonvention ähnelt einer Sisyphusarbeit. Kaum ist ein Berg mühsam überwunden, taucht schon der nächste auf. Wir stehen jetzt vor dem wohl grössten Berg, der Umsetzung.

Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:

Das Verkehrprotokoll der Alpenkonvention ist ein hervorragendes Instrument, welches auf kommunaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene für die Mobilitätsplanung eingesetzt werden kann.

Die Alpenkonvention verfolgt das Ziel, durch bereichsund grenzübergreifende Massnahmen eine Verknüpfung der ökologischen und ökonomischen Interessen zu schaffen. Die Schwierigkeit dieses Ziels zeigt sich am deutlichsten im Verkehrsbereich, weil hier auch massive Interessengegensätze zwischen inner- und ausseralpiner Bevölkerung sichtbar werden.

Für Österreich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die EU die Anregungen der Alpenkonvention und der dazugehörenden Protokolle aufnimmt und sich aktiv an deren Umsetzung beteiligt. Diese Forderung ist durchaus realistisch, wie an Hand eines Vergleiches des Verkehrsprotokolls mit dem Weissbuch der europäischen Verkehrspolitik deutlich wird.

Die Thematik "Bevölkerung und Kultur" ist in der Alpenkonvention von besonderer Bedeutung. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich derzeit mit der Frage, in welcher Form der Themenbereich abgedeckt werden kann und welche Inhalte erforderlich sind.

Noch bis zum 31. Januar 2004 können sich alle Städte im Alpenraum für 2005 oder 2006 um den Titel "Alpenstadt des Jahres" bewerben. Der Titel zeichnet eine Alpenstadt für ihr besonderes Engagement bei der Umsetzung der Alpenkonvention und der Belange der nachhaltigen Entwicklung aus. Darüber hinaus bietet er einen nicht zu unterschätzenden Werbeeffekt.

Die Neuerscheinung "COLLECTIO Alpenkonvention" ist eine Sammlung der wichtigsten Dokumente zur Alpenkonvention und bietet eine Übersicht über ihre Zielsetzungen und die Aktivitäten ihrer Organe.