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Das Verkehrprotokoll als Handbuch für eine moderne Verkehrspolitik in den Alpen

Das Verkehrprotokoll der Alpenkonvention ist ein hervorragendes Instrument, welches auf kommunaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene für die Mobilitätsplanung eingesetzt werden kann.
Es ist eine Messlatte, um Maßnahmen im Verkehrsbereich, im Siedlungsbereich, in der Tourismusentwicklung und allgemein in der Wirtschaftsentwicklung eines Raumes zu bewerten. Obwohl das Verkehrsprotokoll für den Alpenraum bestimmt ist, hat es Allgemeingültigkeit. Dank seiner besonderen ökologischen Sensibilität kann der Alpenraum jedoch eine Vorreiterrolle für ganz Europa spielen.
Das Verkehrsprotokoll ist mehr als ein Handbuch: es sind darin sehr klare Verpflichtungen enthalten, denen sich die Vertragsparteien nicht entziehen können. Es beinhaltet nicht fertige Lösungen für alle Probleme, gibt aber den Rahmen an, innerhalb welchem man sich bewegen kann, um das Ziel der Senkung von verkehrsbedingten Belastungen und Risiken zu erreichen. Bestimmte Optionen sind nicht mehr möglich: z.B. kann der alpenquerende Verkehr nicht mehr durch den Bau neuer hochrangiger Strassen bewältigt werden. Dies schließt also die banale Lösung aus und zwingt zum komplexen Lösungsansatz, welcher nur durch genaue Analyse der Systemwirkung zwischen allen beteiligten Akteuren erarbeitet werden kann. Deshalb ist die Verpflichtung der Vertragsparteien, regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen und dessen Wirksamkeit Bericht zu erstatten sowie die Einführung von Umweltqualitätszielen, Standards und Indikatoren besonders wichtig. Die Karten müssen also auf den Tisch gelegt werden, kein Land wird seine Situation beschönigen oder verstecken können. Aber noch wichtiger: die Bevölkerung ist informiert, weiss Bescheid über die Qualität ihrer Umwelt und über die Wirkung der Massnahmen. Würde dies auch auf regionaler und kommunaler Ebene eingeführt (Art. 3 sieht es vor), könnte endlich eine seriöse, auf guten Daten basierende Raum- und Mobilitätsplanung erfolgen. Jeder Bürgermeister und Regionalpolitiker wäre gut beraten, wenn er das Verkehrsprotokoll als Leitschema auch für lokalbezogene Maßnahmen verwenden würde. Dank der Umweltschutzorganisationen verfügen wir heute über zwei wichtige Staatsverträge (das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention und das Kyotoprotokoll), dessen konsequente Umsetzung eine eindeutige Wende in der Verkehrpolitik bewirken würde. Realistisch ist leider anzunehmen, dass ohne massiven Druck von Seiten der Umweltorganisationen die Umsetzung nur sehr träge voranschreiten wird. Dies, obwohl sich die Staaten dazu verpflichtet haben.
Quelle: CIPRA-Info 70
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