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Ein Grund zu feiern: Seniorinnen aus der Schweiz haben erfolgreich für mehr Klimaschutz geklagt. © Shervine Nafissi / Greenpeace

Wissenschaftlich belegt sind ältere Frauen gesundheitlich stärker von Hitzewellen betroffen als etwa Männer. Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge muss die Schweiz ihre aktuellen Klimazielsetzungen nachbessern und diese auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen wirksamer definieren, da sie ihren Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention bezüglich Klimawandel nicht nachgekommen sei. Der Staat habe in Sachen Klimaschutz Pflichten zum Schutz seiner Bürger:innen zu erfüllen, gemäss den Erkenntnissen des Weltklimarates, den Vorgaben der UN-Konvention zum Klimawandel und dem Abkommen von Paris. Das Netto-Null-Ziel gelte es «innerhalb der nächsten drei Dekaden» zu erreichen. Der Verein «KlimaSeniorinnen Schweiz», der über 2‘500 Frauen im Alter von 64 Jahren und älter vertritt, könne im Namen der unmittelbaren Opfer des Klimawandels klagen. Konkret stellt das Gericht eine Verletzung von Artikel 8 fest (Recht auf Privat- und Familienleben).

Schweiz muss Klimaziele nachbessern

«Dieses Urteil ist ein Meilenstein im Kampf für ein lebenswertes Klima für alle. Und das Urteil ist eine Genugtuung. Seit neun Jahren kämpfen wir mit Unterstützung von Greenpeace für Klimagerechtigkeit. Nachdem uns die Schweizer Gerichte nicht angehört haben, bestätigt nun der EGMR: Klimaschutz ist ein Menschenrecht», sagt Anne Mahrer, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen. Am 29. März 2023 hatte vor der Grossen Kammer des EGMR in Strassburg erstmals eine öffentliche Verhandlung zur Frage stattgefunden, inwiefern ein Staat wie die Schweiz seine Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte seiner Bevölkerung zu schützen. Angehört wurden Vertreterinnen der KlimaSeniorinnen sowie ein französischer Einzelkläger, dessen Beschwerde aufgrund mangelnder persönlicher Betroffenheit abgewiesen wurde. Die im Herbst 2023 ebenso angehörte Klimaklage portugiesischer Jugendlicher wies der EGMR nun mit der Begründung ab, dass sie zunächst alle nationalen gerichtlichen Instanzen beschreiten hätten müssen.

Präzedenzfall für alle Staaten im Europarat

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und gilt als Präzedenzfall für alle 46 Staaten des Europarates und darüber hinaus. Sie alle können jetzt von ihren Bürger:innen aufgefordert werden, ihre Klimapolitik zur Wahrung der Menschenrechte anhand der vom EGMR erarbeiteten Grundsätze zu überprüfen und nötigenfalls zu verstärken. Das sei auch für die Klimapolitik im Alpenraum von grösster Bedeutung, meint Kaspar Schuler, Geschäftsführer von CIPRA International. «Die Klimaerwärmung liegt im Alpenraum weit über dem globalen Mittelwert, was belegt, dass wir auch überdurchschnittlich betroffen sein werden. Wir gratulieren den KlimaSeniorinnen zu diesem Erfolg, den sie auch für all jene errungen haben, die an instabiler werdenden Bergflanken und in vermehrt überflutungs- oder dürregefährdeten Tälern leben.» Das nächste Ziel der Seniorinnen ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag, wo Anfang nächsten Jahres Anhörungen zu den Klimagerechtigkeitsverpflichtungen aller Regierungen stattfinden, die sich diesem unterstellt haben. Sein Urteil gilt in allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.

Quellen und weiterführende Informationen:

https://www.klimaseniorinnen.ch/ (de, fr, it, en), www.nzz.ch/schweiz/schweizer-klimaseniorinnen-erzielen-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-einen-sieg-ld.1825505 (de), www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-meschenrechte-klima-seniorinnen-1.6535321 (de), www.greenpeace.ch/de/story/107212/wir-haben-heute-geschichte-geschrieben/ (de), https://orf.at/stories/3353938/ (de), www.repubblica.it/esteri/2024/04/10/news/norma_bargetzi_sentenza_clima_svizzera_condannata-422454047/ (it), www.cdt.ch/news/anziane-per-il-clima-la-cedu-condanna-la-svizzera-348304 (it), www.corriere.it/pianeta2030/24_aprile_09/clima-arriva-sentenza-storica-cedu-svizzera-condannata-inazione-climatica-bee23ce4-f656-11ee-8665-3c0a2a41e478.shtml (it), https://fr.euronews.com/my-europe/2024/04/09/la-cedh-deboute-les-six-portugais-qui-accusaient-les-etats-dinaction-climatique (fr, it, de, en), www.rtvslo.si/okolje/escp-svica-krsila-clovekove-pravice-s-pomanjkljivo-podnebno-politiko/704446 (sl), www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteile-klimaklagen-klimaseniorinnen-portugiesische-jugendliche-duarte-agostinho-careme-staaten-klimaschutz/ (de)