Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmte am 18. Juli 2023 mit 59,1 % für ein Klimaschutzgesetz, um die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2050 auf netto null zu senken. Österreichs Bevölkerung muss weiter warten: Sein bestehendes Klimaschutzgesetz enthält seit 2020 keine Ziele zur Treibhausgasreduktion mehr. Die mitregierende ÖVP erachtet diese als nicht notwendig. Auch Südtirols Regierung vertröstet seine Bürger:innen: Seit vier Jahren arbeitet die Landesregierung am «Klimaplan Südtirol 2024», der noch immer nicht vorliegt. Die slowenische Regierung lädt derzeit Bürger:innen, Gemeinden und Expert:innen ein, sich beim Erarbeiten eines Klimaschutzgesetzes einzubringen.

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?

Während man auf Klimaschutzgesetze vielerorts weiter wartet, nimmt die Anzahl an öffentlichkeitswirksamen Klebeaktionen, Protesten und Klimaklagen zu. In den letzten zwei Jahren sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fünf Klimaklagen eingegangen. Darunter auch eine aus der Schweiz, wo ein Zusammenschluss von Schweizer Senior:innen der Regierung mangelnde Ambitionen beim Kampf gegen den Klimawandel vorwirft. Sie sehen ihr Recht auf Gesundheit durch die Klimakrise und die dadurch bedingten Hitzewellen gefährdet. Noch im Sommer 2023 verhandelt der EGMR in Strassburg über die Klimaklagen und die Frage, ob Klimaschutz ein Menschenrecht ist.  

Klimaklagen erhöhen den Druck

Auch auf nationaler Ebene gewinnen Klimaklagen an Bedeutung: Anfang 2023 reichten in Österreich 12 Kinder und Jugendliche am Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Republik ein. Sie argumentieren mit der Gefährdung ihrer Kinderrechte und Zukunft durch fehlende oder unzureichende Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Das Gericht wies ihre Klage im Juli 2023 aus formalen Gründen zurück. In Deutschland hatte eine Klimaklage 2021 zu Nachbesserungen im Klimaschutzgesetz geführt.

Literatur:

www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html (de, en, it, fr), www.umwelt.bz.it/aktuelles/presse/uw-verb%C3%A4nde-pm-landesregierung-wo-bleibt-unser-klimaplan-cs-cara-giunta-provinciale-dov%C3%A8-il-nostro-piano-per-il-clima.html (de, it), https://orf.at/stories/3320828/ (de), https://orf.at/stories/3319875/  (de), www.sn.at/panorama/oesterreich/kinder-klimaklage-vom-vfgh-formal-zurueckgewiesen-141633700 (de), https://pic.si/varstvo-okolja/javni-posvet-o-predlogu-zakona-o-podnebnih-spremembah/ (sl), https://skupnostobcin.si/2023/06/obcine-in-zakon-o-podnebnih-spremembah-javni-posvet-22-6/ (sl)