Beim ersten Versuch scheiterte das CO₂-Gesetz in der Schweiz an der Urne, denn die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte 2021 den Gesetzesentwurf mit 51,6 Prozent ab. Dieser sollte den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Nun kommt es mit der Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz (KlG) erneut zu einer Weichenstellung in der Schweizer Klimapolitik.

Schützen, was uns wichtig ist

Mit dem Motto «Schützen, was uns wichtig ist» wirbt die JA-Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz. Unterstützung kommt unter anderem von Mitgliederorganisationen der CIPRA Schweiz wie Mountain Wilderness Schweiz, Alpen-Initiative, Naturfreunde Schweiz, BirdLife, Verkehrsclub Schweiz oder ProNatura. Abgestimmt wird am 18. Juni 2023 über das politisch bereits abgestützte «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Dieses weist den Weg zur Klimaneutralität des Landes: Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null reduziert werden. Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative verzichtet das KIG jedoch auf ein generelles Verbot von fossilen Energieträgern. Alle Details zum Gesetz gibt es hier.  

Klimawandel kennt keine Grenzen

Als Alpenland ist die Schweiz besonders stark vom Klimawandel betroffen. Die Durchschnittstemperatur steigt, die Gletscher schmelzen und die Sommer sind von Wassermangel geprägt. Der Klimawandel macht nicht vor Grenzen Halt, wie Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin von CIPRA Schweiz, betont: «Im gesamten Alpenraum und darüber hinaus sind wir verpflichtet, auch ganz offiziell, den definierten Absenkpfad der Pariser Klimaziele einzuhalten, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Schweizer:innen sollten sich nun an diese Verantwortung halten und am 18. Juni Ja zum Klimaschutzgesetz stimmen!»
Im Herbst 2022 hat die Schweiz bereits den Aktionsplan «Simplon Allianz» unterzeichnet. Darin verpflichtet sie sich gemeinsam mit allen anderen Alpenstaaten dazu, die Mobilität im Alpenraum bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Quellen und weiterführende Informationen:
www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html (de, fr, it, en), https://klimaschutzgesetz-ja.ch/ (de, fr, it) , www.cipra.org/de/news/allianz-fuer-klimaneutralen-alpenverkehr  (de, en, fr, it)