News
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Das Verkehrsprotokoll aus deutscher Sicht
Ziel der Verkehrspolitik ist es, die Mobilität von Menschen und Gütern umweltverträglich zu sichern. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass ein Höchstmaß an Aktivitäten mit möglichst wenig Verkehr verbunden ist.
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Umsetzung des Verkehrsprotokolls in Österreich
In Österreich erarbeitet derzeit das Österreichische Nationale Komitee, ein innerstaatliches Gremium, das sich aus Vertretern der Ministerien, der Bundesländer, der NGOs und der Sozialpartner zusammensetzt, an einem Umsetzungskatalog für alle acht Durchführungsprotokolle.
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Frankreich und das Verkehrsprotokoll - Wo stehen wir?
Leider muss man feststellen, dass das Verkehrsprotokoll in Frankreich bislang keinen festen Platz in der Verkehrspolitik hat. Woran kann man das festmachen?
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Zukunft des alpenquerenden Verkehrs aus Schweizer Sicht
Mit Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr hat die schweizer Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt. Als Folge davon soll die Zahl der Fahrten schwerer Strassengüterfahrzeuge durch die Schweizer Alpen auf jährlich 650'000, d.h. die Hälfte des heutigen Wertes, vermindert werden.
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Die Arbeitsgruppe Verkehr
Im Auftrag der Alpenkonferenz hat der Ständige Ausschuss eine Arbeitsgruppe Verkehr (AG Verkehr) unter dem Vorsitz von Frankreich eingerichtet, um die Umsetzung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention sicherzustellen.
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CIPRA-Resolution zur Umsetzung des Verkehrsprotokolls
Verabschiedet von der Delegiertenversammlung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA am 23. Oktober 2003 in Salzburg/Österreich
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Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:
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Das Verkehrprotokoll als Handbuch für eine moderne Verkehrspolitik in den Alpen
Das Verkehrprotokoll der Alpenkonvention ist ein hervorragendes Instrument, welches auf kommunaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene für die Mobilitätsplanung eingesetzt werden kann.
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Die Implementierung des Verkehrsprotokolls - Ein steiniger Weg
Die Alpenkonvention verfolgt das Ziel, durch bereichsund grenzübergreifende Massnahmen eine Verknüpfung der ökologischen und ökonomischen Interessen zu schaffen. Die Schwierigkeit dieses Ziels zeigt sich am deutlichsten im Verkehrsbereich, weil hier auch massive Interessengegensätze zwischen inner- und ausseralpiner Bevölkerung sichtbar werden.
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Das Verkehrsprotokoll im Vergleich mit dem Weissbuch der EU
Für Österreich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die EU die Anregungen der Alpenkonvention und der dazugehörenden Protokolle aufnimmt und sich aktiv an deren Umsetzung beteiligt. Diese Forderung ist durchaus realistisch, wie an Hand eines Vergleiches des Verkehrsprotokolls mit dem Weissbuch der europäischen Verkehrspolitik deutlich wird.
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