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Alpenweites Pestizid-Theater

Für Gesundheit und Naturvielfalt: Gemeinden in den Alpen kämpfen hartnäckig für ein Pestizidverbot.

Gemeinden und Städte in Frankreich verbieten Pestizide, Österreich verbannt Glyphosat und die Zivilgesellschaft sammelt Unterschriften für mehr Bienenschutz. Ein Streit über Zuständigkeiten, Formfehler und Gesundheit.

Mehr als 120 französische Städte und Gemeinde haben Verordnungen erlassen, um Pestizide in der Nähe von Häusern zu verbieten. In der Alpenregion sind dies Saint-Pierre-d'Entremont, Malleval en Vercors, Grenoble und Eybens. Doch die Justiz zeigt sich gespalten. In den meisten verhandelten Fällen haben die Verwaltungsgerichte die Pestizidverbote wieder aufgehoben. Sie sehen es als Aufgabe des Staates, solche Entscheidungen zu treffen. Dennoch sprachen sich einige, insbesondere in der Region Paris, für die kommunalen Pestizidverordnungen aus. Brigitte Bienassis, Bürgermeisterin von Saint-Pierre d'Entremont in Savoyen ist überzeugt: «Damit wir eine reelle Chance haben, auf nationaler Ebene etwas zu verändern, müssten sich möglichst viele Gemeinden der Bewegung anschliessen»".

Wer spielt die entscheidende Rolle?

In den anderen Alpenländern erhitzt die Pestizidfrage ebenfalls die Gemüter. In Italien haben sich über 70 Gemeinden für ein Pestizidverbot auf öffentlichen Grund ausgesprochen, darunter auch Vallarsa und Belluno. Für die Südtiroler Gemeinde Mals, Vorreiterin in Sachen Pestizidverbot, gab es im Herbst 2019 schlechte Nachrichten aus Bozen: Das Verwaltungsgericht erklärte ein generelles Verbot von Pestiziden für nichtig – der Staat und nicht die Gemeinde sei zuständig. Die MalserInnen wollen den Fall nun vor den Staatsrat in Rom bringen.

Im Projekt «Pestizidfreie Kommunen» haben sich in Deutschland bisher über 500 Städte und Gemeinden freiwillig verpflichtet, Glyphosat auf öffentlichen Flächen nicht mehr zu verwenden. Einige verzichten sogar vollständig auf Pestizide. Anders sah es 2017 der damalige Landwirtschaftsminister: Gegen die Weisung der Bundesregierung stimmte er im Alleingang dafür, dass die EU die Zulassung von Glyphosat bis 2022 verlängert.

Vorhang auf für die Politik

Auch in Österreich ist das Pestizid-Theater im vollen Gange: Im Juli 2019 entschied das österreichische Parlament, Glyphosat zu verbieten. Im Dezember musste es wegen eines Formfehlers bereits wieder zurückkrebsen: Die EU war über den Gesetzesentwurf nicht im Vorfeld unterrichtet worden. Die neue Regierung macht bisher keine Anstalten, das Versäumte nachzuholen, das Gesetz ist bis heute nicht in Kraft.

Seit 2013 ringen die EU-Staaten mit der Verabschiedung des überarbeiteten Bienen-Leitfadens, der strengere Regeln für die Zulassung von Pestiziden aufstellen soll. Während sich die Staaten streiten, sammelt die Zivilgesellschaft fleissig Unterschriften. Mit der EU-Bürgerinitiative «Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt» wollen die Initianten den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise einstellen. Mindestens eine Million Unterschriften benötigen sie bis zum 30. September 2020, damit die Initiative angenommen wird.

 

Quellen und weitere Informationen:

www.maireantipesticide.fr/ (fr), www.savebeesandfarmers.eu, www.welt.de/newsticker/news1/article200163452/Chemie-Paris-und-weitere-franzoesische-Staedte-verbieten-Pestizide.html, www.corriere.it/buone-notizie/19_giugno_12/pesticidi-addio-70-comuni-italiani-ne-limitano-l-utilizzo-50139612-8d17-11e9-98ba-037337dafe50.shtml (it), www.bund.net/themen/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/, www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-entscheidung-merkel-ruegt-alleingang-von-csu-agrarminister, www.infosperber.ch/Umwelt/Pestizid-Verbote-Franzosische-Gerichte-sind-sich-nicht-einig