Meldungen
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Die Umsetzung der Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht
Umsetzung der Alpenkonvention (AK) bedeutet die Verwirklichung der Konvention und ihrer Protokolle auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch Anwendung und Auslegung seitens der nationalen Behörden und Gerichte sowie durch Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften mittels gesetzgeberischer Massnahmen. Bei der juristischen Umsetzung der AK sind drei Ebenen betroffen: die völkerrechtliche, die europarechtliche und die des nationalen Rechts.
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CIPRA-Resolution zur Umsetzung des Verkehrsprotokolls
Verabschiedet von der Delegiertenversammlung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA am 23. Oktober 2003 in Salzburg/Österreich
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Die Umsetzung der Alpenkonvention aus der Sicht der NGOs
Die Entwicklung der Alpenkonvention ähnelt einer Sisyphusarbeit. Kaum ist ein Berg mühsam überwunden, taucht schon der nächste auf. Wir stehen jetzt vor dem wohl grössten Berg, der Umsetzung.
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Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:
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Das Verkehrprotokoll als Handbuch für eine moderne Verkehrspolitik in den Alpen
Das Verkehrprotokoll der Alpenkonvention ist ein hervorragendes Instrument, welches auf kommunaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene für die Mobilitätsplanung eingesetzt werden kann.
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Die Implementierung des Verkehrsprotokolls - Ein steiniger Weg
Die Alpenkonvention verfolgt das Ziel, durch bereichsund grenzübergreifende Massnahmen eine Verknüpfung der ökologischen und ökonomischen Interessen zu schaffen. Die Schwierigkeit dieses Ziels zeigt sich am deutlichsten im Verkehrsbereich, weil hier auch massive Interessengegensätze zwischen inner- und ausseralpiner Bevölkerung sichtbar werden.
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Das Verkehrsprotokoll im Vergleich mit dem Weissbuch der EU
Für Österreich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die EU die Anregungen der Alpenkonvention und der dazugehörenden Protokolle aufnimmt und sich aktiv an deren Umsetzung beteiligt. Diese Forderung ist durchaus realistisch, wie an Hand eines Vergleiches des Verkehrsprotokolls mit dem Weissbuch der europäischen Verkehrspolitik deutlich wird.
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Felssturz-Risikokarten für den Bayerischen Alpenraum
Das Bayerische Geologische Landesamt entwickelt derzeit weltweit neuartige Felssturz-Risikokarten zur Vorbeugung von Naturgefahren für den Bayerischen Alpenraum.
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Agglomerationsgürtel "konsumieren" am meisten Verkehr
Unsere Mobilitätsbedürfnisse müssen nachhaltiger bewältigt werden. Besonders grosse Potenziale haben diesbezüglich die Agglomerationen.
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Europäische Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden
Vom 9. bis 11. Juni 2004 findet in Aalborg, Dänemark, die europäische Tagung nachhaltiger Städte und Gemeinden statt.
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