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    Verkehr in den Alpen muss stärker auf die Schiene verlagert werden

    18.07.2003 Stellungnahme der Alpenschutzkommission CIPRA zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)

    Nach Ansicht der Alpenschutzkommission CIPRA-Deutschland, die über den Zu­sammenschluss diverser Umwelt- und alpiner Bergsportverbände bundesweit weit über eine Million Mitglieder repräsentiert, wird der vom Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) den Zielen und Inhalten der Alpenkonvention in vielen Punkten nicht gerecht. CIPRA Deutschland kritisiert vor allem, dass auch im aktuellen Entwurf des BVWP mehr Gelder für den Straßenbau vorgesehen werden als für Investitio­nen in Schienenstrecken. Insbesondere im süddeutschen Raum fehlen diverse Maßnahmen für einen zügigen Ausbau der Schiene in der dringlichsten Ausbauka­tegorisierung des sogenannten Vordringlichen Bedarf.

    „Das Ziel, den Personen- und Güterverkehr im deutschen Alpenraum und im Alpenvorland verstärkt auf die Schiene zu verlagern, wird mit den Zielsetzungen des derzeitigen Entwurfs des BVWP kaum erreicht werden können“, bedauert CIPRA Deutschland-Präsident Dr. Stefan Köhler. Zu diesem Ziel habe sich die Bundesrepublik Deutschland jedoch durch die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, die sie erst im vorigen Jahr vorgenommen habe, selbst verpflichtet. Da die Schiene in den süd­lichsten Teilen Deutschlands bereits jetzt gegenüber der Straße kaum mehr konkurrenzfähig ist, befürchtet der CIPRA-Präsident, dass besonders beim Güterverkehr der bereits seit mehreren Jahren feststellbare Trend der Abnahme der Transportleistung auf der Schiene anhalten wird. Ohne Investitionen in die Schieneninfrastruktur wird man – trotz eines allgemeinen Booms des Gütertransports auf der Straße – diesen Trend nicht um­kehren können. Damit sind die enormen Zuwachsraten des Straßengüterverkehr weder zu reduzieren noch auch nur ansatzweise auf die Schiene umlenkbar.

    Für prioritär hält die CIPRA insbesondere die Elektrifizierung und Beschleunigung der Schienenstrecken (Stuttgart-) Ulm – Friedrichshafen - Lindau (-Innsbruck) sowie Mün­chen – Memmingen – Lindau (-Zürich). Beide Strecken gelten als wichtige Zulaufstre­cken für den alpenerschliessenden und alpenquerenden Verkehr, die durch den Bau gro­ßer Eisenbahntransversalen in der Schweiz (Lötschbergtunnel und Gotthard-Basistunnel) erheblich an Bedeutung gewinnen werden. Beide o.g. Strecken sind nach Köhler demnach in den Vordringlichen Bedarf des BVWP aufzuführen. CIPRA-Deutschland weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sogar die Schweiz – ohne jegliche Ge­genbedingungen – bereit wäre einen Investitionszuschuss von 50 Mio. € auf deutschem Hoheitsgebiet beizusteuern. Dass die Schweiz bereit ist, in einem solchen beträchtlichen Umfang in einem anderen Staate zu investieren, zeige nur sehr deutlich, wie schlecht es um die Verbindungsqualität zwischen Bayern und dem schweizerischen Wirtschafts­zentrum und Finanzplatz Zürich bestellt ist.

    Die Mittel, die für diese beiden Maßnahmen in der Kategorisierung Vordringlicher Be­darf für eine zeitnahe Realisierung erforderlich sind, könnten nach Ansicht der CIPRA entweder aus anderen Projekten umgeschichtet oder aus den Einnahmen der Mautge­bühren des Straßengüterverkehr, der sogenannten leistungsbezogenen Schwerverkehrs­abgabe zugeführt werden.

    CIPRA-Deutschland weist den Bundesverkehrsminister in seiner Stellungnahme weiter darauf hin, dass gemäß Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention auf den Bau neuer Bundesstraßen oder Autobahnen für den alpenquerenden Verkehr zu verzichten ist. Nach Ansicht der CIPRA gehören hier einige Verkehrsprojekte einer genaueren Über­prüfung, wie z.B. der Bau der A7 bei Füssen und der B 15 neu bei Rosenheim.

    Generell hält die CIPRA die Planungsmethodik des Bundesverkehrswegeplans für problematisch. Angesichts der schon heute verkehrsbedingten massiven Immissionsbe­lastungen des deutschen Alpenraums und der prognostizierten anhaltend hohen Ver­kehrszuwächse können nach Ansicht der CIPRA die Probleme nicht durch die isolierte Bewertung einzelner Straßenbauprojekte gelöst werden. „Vielmehr ist“, so Köhler, „die Entwicklung ganzheitlicher Verkehrskonzepte auf regionaler Ebene nötig, welche eine optimale Vernetzung der Verkehrsträger ebenso einschließen wie Maßnahmen zur Ver­kehrsverlagerung oder gar der Verkehrsvermeidung“. Wenn sinnvolle Verkehrsinfra­struktureinrichtungen, wie z.B. Containerterminals für den Güterumschlag von der Straße auf die Schiene, in den vergangenen Jahren am nördlichen Alpenrand seitens der Bahn jedoch systematisch aufgegeben worden seien, so ist es erforderlich, dass der BVWP in der Form Zeichen setzt, dass er solche „Knotenpunkte“ für wichtig, für reak­tivierbar und für förderungswürdig hält.

    Die vollständige Stellungnahme der CIPRA Deutschland finden Sie hier.

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