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Schweiz will drei Alpenkonventionsprotokolle ratifizieren

Die kleine Parlamentskammer der Schweiz, der Ständerat, will vorerst nur drei der neun Alpenkonventionsprotokolle ratifizieren: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Bodenschutz sowie Verkehr. Der Beschluss erfolgte mit 24 zu 10 Stimmen relativ deutlich.
Die Regierung hatte beantragt, alle neun Protokolle zu ratifizieren. Nur so könne die Schweiz die anderen Alpenländer bei der Umsetzung der Massnahmen voll in die Verantwortung einbinden. Die Ratifizierung wurde mit drei Erklärungen und einem Vorbehalt versehen, dessen Inhalt relativ schwammig ist. Die Vorlage geht nun an die grosse Parlamentskammer, den Nationalrat.
Die schweizerische Vertretung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA ist erfreut über den Entscheid, wenigstens drei Protokolle zu ratifizieren. Damit die Schweiz als zentrales Alpenland indes eine aktive Rolle in der Alpenkonvention übernehmen könne, sei die Ratifizierung aller neun Durchführungsprotokolle grundlegend.
Quellen: Ständerat/Conseil des Etats 15.06.2004 www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4704/106701 (de/fr)
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