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Schweiz: Parlamentarisches Schneckentempo für Alpenkonventionsprotokolle

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie der kleinen Parlamentskammer der Schweiz, des Ständerats, hat am 30. Januar das Protokoll "Raumplanung und Nachhaltige Entwicklung" der Alpenkonvention beraten.
Hauptthemen waren die Breite der juristischen Interpretationsmöglichkeiten bei einzelnen Bestimmungen und das Risiko, dass "höhere und fremde Ebenen" den Gemeinden, Kantonen oder dem Bund "dreinreden" könnten. Es wurde aber auch angeführt, dass wichtige Ziele der Schweiz in den Protokollen verankert seien, z.B. die Erhaltung der öffentlichen Dienstleistungen in Randgebieten und die Verkehrserschliessung in den Berggebieten. Die Beratungen werden am 17. Februar weiter geführt.
Info: www.parlament.ch/homepage (de)