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EU-Kommission klagt gegen Schnellstrasse S18
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Veröffentlicht
15.01.2004
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zuletzt verändert:
07.07.2021 01:03
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Verkehrspolitik, Verkehrskonzepte,
Landschaftsschutzgebiete,
Schutzgebiete,
Recht
Die EU-Kommission lässt derzeit eine Klage gegen Österreich bzw. das Land Vorarlberg ausarbeiten, da im Bereich der geplanten Schnellbahnstrasse S18 keine Schutzgebiete gemäss der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen wurden.
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Die Umsetzung der Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht
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Veröffentlicht
16.12.2003
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07.07.2021 01:03
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Alpenkonvention,
Staatsabkommen,
Recht
Umsetzung der Alpenkonvention (AK) bedeutet die Verwirklichung der Konvention und ihrer Protokolle auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch Anwendung und Auslegung seitens der nationalen Behörden und Gerichte sowie durch Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften mittels gesetzgeberischer Massnahmen. Bei der juristischen Umsetzung der AK sind drei Ebenen betroffen: die völkerrechtliche, die europarechtliche und die des nationalen Rechts.
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Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie
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Veröffentlicht
16.12.2003
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07.07.2021 01:03
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Road Pricing,
Kostenwahrheit,
Recht
Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:
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Frankreich: Bewegung bei Berggebiets-Gesetzen
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Veröffentlicht
04.12.2003
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07.07.2021 01:03
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Siedlungswesen,
Regionalentwicklung,
Recht
Frankreich hat das Internationale Jahr der Berge und die Bestrebungen zur Dezentralisierung zum Anlass genommen, Bilanz über die französische Berggebietspolitik zu ziehen. Diese wurde 1985 in der "Loi montagne" festgelegt. Zwei neue Gesetzesvorhaben könnten die darin enthaltenen Schutzvorschriften deutlich abmildern.
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Frankreich: Gesetzesänderung ermöglicht Strassenbau an Seeufern
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Veröffentlicht
25.09.2003
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07.07.2021 01:10
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Verkehr und Infrastruktur,
Raumplanung, Raumordnung, Flächenverbrauch,
Stehende Gewässer - Beeinträchtigung,
Stehende Gewässer,
Recht
Seit dem Sommer erlaubt in Frankreich das Küstenschutzgesetz, am Ufer der grossen Seen Hauptverbindungsstrassen zu bauen. Die französische Nationalversammlung und der Senat haben Änderungsanträgen zugestimmt, die von zwei Parlamentariern der Savoyischen Departements eingereicht wurden. Bisher durften Hauptverbindungsstrassen erst ab 2 km Entfernung von Küsten gebaut werden.
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Breites Nein zur Liberalisierung der Wasserversorgung in der EU
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Veröffentlicht
11.09.2003
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07.07.2021 01:10
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Marktliberalisierung,
Wasserverbrauch, Wasserversorgung,
Recht
Die EU-Kommission plant in ihren Strategiepapieren zum Binnenmarkt und zum Grünbuch über die Dienstleistungen eine allgemeine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und somit auch der Wasserversorgung. Politische Vertreter der EU, von Regionen im Alpenraum sowie der Städte- und Gemeindeverband und der Umweltdachverband in Österreich haben sich entschieden gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Bis zum 15. September gibt es die Möglichkeit, zum Grünbuch Stellung zu nehmen.
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EU untersagt gentechnikfreies Oberösterreich
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Veröffentlicht
11.09.2003
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07.07.2021 01:10
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Biologie,
Ökologie,
Recht
Die EU-Kommission hat den Antrag Österreichs zur Genehmigung einzelstaatlicher Maßnahmen für ein dreijähriges Verbot von genetisch veränderten Organismen abgelehnt. Oberösterreich sollte als gentechnikfreie Zone deklariert werden. Die Regierung Oberösterreichs sah ein generelles Verbot gentechnisch veränderten Saatguts als gerechtfertigt an, da die Frage der Koexistenz landwirtschaftlicher Anbaumethoden mit und ohne gentechnisch veränderte Organismen noch nicht vollständig gelöst sei.
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