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Frankreich: Bewegung bei Berggebiets-Gesetzen

Frankreich hat das Internationale Jahr der Berge und die Bestrebungen zur Dezentralisierung zum Anlass genommen, Bilanz über die französische Berggebietspolitik zu ziehen. Diese wurde 1985 in der "Loi montagne" festgelegt. Zwei neue Gesetzesvorhaben könnten die darin enthaltenen Schutzvorschriften deutlich abmildern.
Das Gesetzesvorhaben "Städteplanung und Wohnraum" wurde am 28. Mai von der Nationalversammlung bewilligt. Das Prinzip der zusammenhängenden Siedlungen, wesentliche Errungenschaft der "Loi montagne", wird damit in Frage gestellt.
Ein zweites Gesetzesvorhaben "Förderung der Entwicklung ländlicher Regionen", das einen Abschnitt "Berggebiete" enthält, wurde dem Ministerrat am 3. September vorgelegt. Dieses Gesetzesvorhaben beinhaltet Bestimmungen zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für neue touristische Infrastrukturen. Zum einen soll die Schwelle, die ein solches Verfahren auslöst, hinsichtlich des Finanzvolumens des Projektes und der zu bebauenden Fläche angehoben werden. Zum anderen soll die Klausel gestrichen werden, die bei der Bebauung bisher unberührter Gebiete automatisch das Bewilligungsverfahren ausgelöst hatte. Die Nationalversammlung wird sich im Februar 2004 mit diesem Gesetzesvorhaben befassen.
Die Organisationen zum Schutz der Berggebiete haben erklärt, die Entwicklungen wachsam zu verfolgen.
Quellen: Mountain Wilderness France www.mountainwilderness.org (fr), www.senat.fr/dossierleg/ppl03-051.html (fr)