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Breites Nein zur Liberalisierung der Wasserversorgung in der EU

Wasser

Wasser aus den Alpen - Allgemeingut oder Handelsware? © Archiv CIPRA 2003

Die EU-Kommission plant in ihren Strategiepapieren zum Binnenmarkt und zum Grünbuch über die Dienstleistungen eine allgemeine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und somit auch der Wasserversorgung. Politische Vertreter der EU, von Regionen im Alpenraum sowie der Städte- und Gemeindeverband und der Umweltdachverband in Österreich haben sich entschieden gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Bis zum 15. September gibt es die Möglichkeit, zum Grünbuch Stellung zu nehmen.
"Die Gemeindebürger haben ein Anrecht auf eine gesicherte Wasserver- und -entsorgung zu erschwinglichen Preisen und ein Recht auf den sorgsamen Umgang mit den gemeinsam geschaffenen Vermögenswerten", erklärte Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Der Umweltdachverband, der Städte- und der Gemeindebund haben ein 10-Punkte-Forderungspaket zum Grünbuch Dienstleistungen vorgelegt. Die österreichische Europaparlamentarierin Marilies Flemming will über eine Anfrage an die Kommission die Liberalisierung der Wasserversorgung verhindern. Auch Vorarlberg/A und Bayern/D haben ihr Nein zur Liberalisierung deutlich gemacht.
Quelle und Info: www.umweltdachverband.at/service/presse/ (de)