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EU unterschreibt weitere Alpenkonventions-Protokolle

Der Umweltministerrat ermächtigte am 2. Dezember die Europäische Kommission, drei weitere Protokolle der Alpenkonvention für die EU zu unterzeichnen: Tourismus, Energie und Bodenschutz.
Dies ist ein erstes Zeichen der EU zur Anerkennung der Bedeutung der Alpenkonvention, nachdem sie über zehn Jahre lang keine Protokolle mehr unterzeichnet hatte. Viele Jahre hat sich die EU überhaupt nicht mehr an den Arbeiten der Alpenkonvention beteiligt. Dies hat sich dank dem Engagement einiger Alpenstaaten - insbesondere Österreich und Deutschland - in den letzten Jahren geändert.
Die EU hat aber bis anhin kein einziges Durchführungsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert. Für die EU ist deshalb zwar die Alpenkonvention selbst geltendes Recht, nicht aber deren Protokolle. Das Verkehrsprotokoll hat die EU bis anhin nicht einmal unterzeichnet. Peter Haßlacher, Leiter der Fachabteilung Raumplanung/Naturschutz des Oesterreichischen Alpenvereins und ehemaliger Vizepräsident von CIPRA-International, bezeichnet deshalb die Unterzeichnung von drei Protokollen als "reine Kosmetik".
Quelle: CIPRA-International
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