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Umsetzung der Alpenkonvention in Italien

28.07.2005 / Francesco Pastorelli
"Welche Möglichkeiten für die Alpen - die Rolle der Regionen und der Regierung bei der Umsetzung der Alpenkonvention" - dies ist der Titel des von WWF Italien in Zusammenarbeit mit CIPRA-Italien neu publizierten Dossiers.
Ziel dieser Publikation ist es, den Regionen und der Regierung Vorschläge zu machen und Hinweise zu geben, wie die Alpen mit gesetzlichen und administrativen Mitteln besser geschützt werden können.
Ein ganzes Kapitel des Dossiers beleuchtet für jede Region der italienischen Alpen die Anwendbarkeit der verschiedenen Protokolle und liefert eine knappe Bewertung der gesetzlichen Instrumente und der bestehenden Planungen. Das Dossier enthält zudem 30 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention. Gemeinsam mit den betroffenen Regionen hat der WWF versucht, diese anhand von Beispielen für die alpine Umwelt zu veranschaulichen. Die Vorschläge sollen unmittelbar umsetzbar sein und dazu führen, dass sich in den italienischen Alpen Naturschutz und Entwicklung gegenseitig ergänzen.
Für die Umsetzung der Alpenkonvention ist in Italien die beratende Versammlung aus Zentralstaat und Alpenregionen zuständig. Dieses im Ratifizierungsgesetz für die Rahmenkonvention festgeschriebene Gremium war bisher allerdings wenig effizient. Die Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention steht in Rom noch aus. Der Entwurf des von der Regierung Anfang 2002 vorgelegten Gesetzes sieht die gleichzeitige Ratifizierung aller Protokolle vor. Bisher war jedoch vor allem das Verkehrsprotokoll ein Stolperstein im harzigen Ratifizierungsprozess. Gegenwärtig beschäftigt sich der italienische Senat in einem weiteren Anlauf mit den Protokollen.
Zumindest hat das italienische Parlament in diesem Monat ein Gesetz verabschiedet, welches die rechtliche Grundlage für die Zahlung der italienischen Beiträge zum Ständigen Sekretariat der Alpenkonvention bildet.
Download: www.wwf.it/ambiente/dossier (it);
Infos: www.camera.it/_dati/leg14/lavori/schedela (it)
abgelegt unter: Alpenkonvention, Staatsabkommen