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Frankreich ratifiziert alle Alpenkonventionsprotokolle

19.05.2005 / alpMedia
Der französische Senat hat am 12. Mai der Ratifizierung aller noch ausstehenden Alpenkonventionsprotokolle zugestimmt.
Der Senat folgte damit einstimmig mit einer Enthaltung der Abgeordnetenkammer, welche am 10. März die Ratifizierung der Protokolle beschlossen hat. Frankreich hat bereits am 15. November 2003 die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zu den Themen "Berglandwirtschaft" und "Streitbeilegung" ratifiziert. Nun kann die Regierung nach dem Beschluss der beiden Parlamentskammern auch die Protokolle "Naturschutz und Landschaftspflege", "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Bergwald", "Bodenschutz", "Tourismus", "Energie" und "Verkehr" ratifizieren.
Damit hat mehr als die Hälfte aller Vertragsparteien der Alpenkonvention alle bereits ausgearbeiteten Protokolle ratifiziert. Vor Frankreich haben schon Liechtenstein, Deutschland, Österreich und Slowenien diesen Schritt getan. Monaco hat fünf der neun Protokolle ratifiziert, die Schweiz, Italien und die Europäische Union noch keines. Quelle: CIPRA-International, Infos: www.cipra.org/de/alpenkonvention
abgelegt unter: Alpenkonvention, Staatsabkommen