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Donnergrollen und Morgenröte bei der Alpenkonvention

Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention steht vor der Zahlungsunfähigkeit, wenn Italien nicht die geschuldeten Beiträge überweist. Gleichzeitig steht Frankreich unmittelbar vor der Ratifizierung aller Alpenkonventionsprotokolle.
An der letzten Sitzung der hohen Beamten, dem Ständigen Ausschuss der Alpenkonferenz, war zu erfahren, dass in Frankreich schon am 12. Mai dieses Jahres auch der Senat die Ratifizierung der noch ausstehenden Alpenkonventionsprotokolle beschliessen soll. Die Nationalversammlung hat bereits früher grünes Licht gegeben. Danach wird die Mehrheit der Vertragsparteien alle bestehenden Protokolle ratifiziert haben.
Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass das Ständige Sekretariat ab Juli dieses Jahres zahlungsunfähig sein wird, wenn Italien nicht endlich seine Beiträge an die Konvention überweist. Italien gehört auf Grund des hohen Flächen- und Bevölkerungsanteils an den Alpen zusammen mit Österreich zu den Staaten, die den höchsten Beitrag an die Kosten der Konvention bezahlen. Italien begründet die Ausstände damit, dass die Finanzierung durch ein Gesetz abgesichert werden müsse, das sich noch in der Phase der parlamentarischen Beratung befinde. Diese Version wird von Kennern der Situation in Frage gestellt. Es geht vielmehr um versteckte Agenden wie um die Person des Generalsekretärs und die Situation an der Aussenstelle des Alpenkonventionssekretariats in Bozen/I.
Nun haben die Delegationen der Alpenstaaten und der EU beschlossen, dass die Stelle des Generalsekretärs noch einmal ausgeschrieben wird. Die Wahl soll an der Ministerkonferenz im November 2006 gefasst werden. Die Aussenstelle in Bozen soll mit zwei Personen arbeiten, die von Italien bezahlt werden. Ausserdem soll eine Person aus dem Personal des Ständigen Sekretariats vollumfänglich für diese Aussenstelle zuständig sein und auch ihren Arbeitsort in Bozen haben, während der Hauptsitz des Ständigen Sekretariats in Innsbruck/A ist. Diese Lösung dürfte sich positiv auf die italienische Zahlungsmoral auswirken.
Quelle: CIPRA-International