Landesentwicklungsprogramm
Die Ziele des Landesentwicklungsprogramms stehen zunehmend im Widerspruch zur Entwicklung unserer Siedlungen und Landschaften. Diese geraten immer mehr unter Druck, während der Ordnungs- und Gestaltungsauftrag der Raumordnung zunehmend einer riskanten Deregulierung und Kommunalisierung weicht. Regionen, Städte und Gemeinden können die aktuellen Herausforderungen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungsentwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klimawandel, Energiewende und Freiraumschutz in ihren Grenzen allein nicht bewältigen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen und mehr Unterstützung durch eine ressortübergreifende und gesamträumliche, strategisch-gestaltende Landesplanung, die sich an den Grundaussagen der Bayerischen Verfassung orientiert.
Mit der Initiative „Wege zum besseren LEP für Bayern“ fordern die beteiligten Fachorganisationen ein konsequentes Um- und Weiterdenken und bieten dazu ihr fachliches Wissen und Unterstützung an.
Notwendig ist ein doppelter Paradigmenwechsel:
- Ein offener Planungsprozess als „lernendes System“ - das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
- Vom Landschaftskonzept zum integrierten Raumkonzept - Landschaft ist die Basis der Raumentwicklung!
Bürgerschaft, Kommunen und Freistaat sind ebenso wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in die Mitgestaltung eines neuen
Raumkonzeptes für Bayern einzubinden, um aktuelles Wissen und innovative, gestaltende Ideen zu aktivieren. Zur Vorbereitung
eines besseren LEP dienen die Einrichtung eines von Wissenschaft und Praxis getragenen „Raumlabors Bayern“, die Durchführung von Bürgergutachten in allen Planungsregionen, Regionale Zukunftswerkstätten zum Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Fachleuten sowie ein internationaler Ideen- und Strategiewettbewerb zur Erarbeitung anschaulicher Raumbilder für eine konkrete Ziel- und Qualitätsdiskussion.
Die tatsächlichen Wirkungen des LEP müssen immer wieder evaluiert und Basis für Fortschreibungen werden. Schließlich
brauchen wir in der Landesentwicklung einen Werkzeugkasten für eine bessere Umsetzung und eine bessere Wirksamkeit,
bestehend aus Förderprogrammen, gesetzlichen Regularien, Anwendungstools für bereits vorhandene Gesetze, und aus innovativen, formellen und informellen Instrumenten. Die Regionalen Planungsverbände sollen zur Umsetzung des LEP gestärkt und zu „Regionalen Entwicklungsagenturen“ weiter entwickelt werden. Damit Bayern auch in Zukunft lebenswert bleibt und die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert sind, müssen vor allem die Qualitäten und Potenziale unserer Landschaften, Dörfer und
Städte erkannt, geschützt und weiterentwickelt werden. Landschaftskultur und Baukultur sind zwei Seiten einer Medaille
und gleichermaßen Grundlagen für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt. Basis für ein integriertes Raumkonzept und ein
daraus entwickeltes besseres LEP sind deshalb die Landschaftsräume als Strukturgeber für Naturhaushalt, Siedlung, Mobilität, Produktion, Tourismus und andere Raumnutzungen.
Onlinetagung "LEP für ein zukunftsfestes Bayern"
Eine mit internationalen Beiträgen angereicherte halbtägige Online-Fachveranstaltung brachte am 19.4.21 Politik, Verbände, Kommunen und interessierte Öffentlichkeit miteinander ins Gespräch. Die Referenten umfassten Prof. Messner (Präsident des Umweltbundesamtes), Dr. Lezzi (Direktorin des ARE), Prof. Stöglehner (BOKU Wien) und Dr. Näf-Clasen (Kanton Thurgau). VertreterInnen der Landtagsfraktionen und Kommunalpolitiker diskutierten im Anschluss die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesentwicklungsprogramms - Spielräume für Städte und Gemeinden.
Die Tagung fand online statt und kann hier komplett nachgesehen werden. Zur entsprechenden Berichterstattung im BR geht es hier.