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Aus Zeitnot Diskussion vermieden

Der Weg für ein modernes Berggesetz in Frankreich wurde nicht geebnet. Auf dem Bild das Massif Central. © Alpha du centaure/flickr

Angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen wurde das Berggesetz in Frankreich im Eiltempo überarbeitet. Diskussionen wurden dadurch vermieden – zur Unzufriedenheit aller.

Einerseits erfreulich, andererseits eine vertane Chance: Bei der Überarbeitung des Berggesetzes «Loi Montagne» hat sich grundsätzlich nicht viel verändert. Seitens der InteressensvertreterInnen der Umwelt gibt es kleine positive Neuerungen, beispielsweise dass Seilbahnbetreiber Lifte nun demontieren müssen, wenn sie länger als drei Jahre nicht mehr in Betrieb waren. Auch Dienstleistungen für die Bevölkerung wie die medizinische Versorgung oder das Schulwesen wurden durch die Überarbeitung des Gesetzes gestärkt.

Ein umstrittener Punkt war die Raumplanung. VertreterInnen aus Tourismus und Baugewerbe plädierten für erleichterte Bewilligungsverfahren, etwa für den Bau von Skipisten oder anderen touristischen Infrastrukturen; UmweltschützerInnen sprachen sich dagegen aus. Nun wird die Planung kommunal koordiniert, was niemanden richtig zufriedenstellt. Ob es Änderungen bringt, wird sich zeigen.

CIPRA Frankreich hat sich zusammen in einem Kollektiv von Umwelt- und Naturschutzverbänden intensiv für eine progressive Überarbeitung des Gesetzes engagiert und betont, dass hier Chancen vergeben wurden. Ein  modernes «Loi Montagne» hätte längerfristig Grundlagen liefern können, mit den Herausforderungen unserer Zeit Schritt zu halten. Stattdessen bleibe man beim Status Quo. Viel Energie und Arbeitsaufwand ist somit ins Leere verpufft, dies vor allem, weil aus Zeitnot langwierige Diskussionen, aber damit auch breit abgestützte Lösungen vermieden wurden.

 

Quellen und weitere Informationen:

www.urbanisme.legibase.fr/actualites/veille-juridique/loi-montagne-lacte-ii-fait-lunanimite-lassemblee-64798 (fr), www.lemonde.fr/planete/article/2016/12/21/le-parlement-adopte-le-projet-de-loi-montagne_5052660_3244.html (fr) www.rtl.fr/actu/societe-faits-divers/qu-est-ce-que-la-loi-montagne-adoptee-a-l-unanimite-par-le-senat-7786312444 (fr)