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Turbulente Zeiten für die französischen Alpen

16.03.2016 / alpMedia
Das alpenpolitische Klima verändert sich – auch in Frankreich. Doch tragen diese Veränderungen dem reell existierenden Klimawandel sowie den Lehren und Errungenschaften der letzten Jahrzehnte auch Rechnung?
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Abgeordnete fordern neue touristische Infrastrukturen im Geiste der 1970er Jahre (Bild: Avoriaz). © Alex Porras / flickr.com

Durch neue Gesetze in Frankreich werden die Karten neu gemischt. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Alpen könnten sich dadurch dramatisch verändern. Da ist zunächst das Macron-Gesetz, das die Abschaffung des UTN-Verfahrens (Unité Touristique Nouvelle) vorsieht, um Baugenehmigungen zu erleichtern. Dieses durch das Berggesetz, das «Loi Montagne», eingeführte Instrument ist zwar nicht perfekt, aber es erlaubt eine transparente Debatte über die Errichtung neuer Tourismusinfrastrukturen sowie die Abänderung oder gar Streichung von Projekten. Viele gewählte VertreterInnen, soziale und wirtschaftliche AkteurInnen sowie Vereine sind besorgt über den Verlust dieses Steuerungsinstruments für den Tourismus in den Alpen.

Gleichzeitig plant die französische Regierung eine Neufassung des Berggesetzes aufgrund eines Berichts der Abgeordneten Bernadette Laclais und Annie Genevard. Dieser Bericht plädiert für attraktivere Bergmassive, die sich den Umweltfragen stellen, sei es in Bezug auf Verstädterung, Klimawandel, Energieautonomie oder Umweltdienstleistungen. Betont wird, dass Frankreich insbesondere sein Engagement für die Umsetzung der Alpenkonvention verstärken muss. Daneben fordern jedoch andere Stimmen, dass das Gesetz die wirtschaftliche Entwicklung im Sinne der mit dem Macron-Gesetz bereits beschlossenen Massnahmen unterstützt.

Und schliesslich wurde mit «NOTRe», einem Gesetz zur territorialen Neuordnung, eine Gebietsreform verabschiedet, die den Perimeter einer der zwei französischen Alpenregionen verändert: Rhône-Alpes und die Auvergne bilden die neue Region Auvergne-Rhône-Alpes, die grösste Bergregion Europas. Im Rahmen dieser Reform wurden der Region neue Zuständigkeiten übertragen, vor allem im Bereich der Verkehrsplanung.

Neuer Wind in der Regionalpolitik

Zu den Gesetzesänderungen hinzu kommen die Regionalwahlen, durch die sich die politische Landschaft in den zwei Regionen mit Alpengebieten komplett verändert hat. Die neu gewählten VertreterInnen der Regionen Auvergne-Rhône-Alpes und Provence-Alpes-Côte d’Azur regten bereits Massnahmen für den Ausbau der Alpen an. In Auvergne-Rhône-Alpes verkündete Gilles Chabert die Vorbereitung eines Bergplans im Geiste Georges Pompidous aus den 1970er Jahren, als mit dem «Plan neige» in den französischen Alpen grosse Tourismusinfrastrukturen vorangetrieben wurden.

Alain Boulogne, Präsident von CIPRA Frankreich, stellt die Angemessenheit eines solchen Plans in Frage angesichts der doch sehr unterschiedlichen Herausforderungen im Vergleich zu damals. «Schneekanonen, Beton und grosse Konzerne verbessern weder zwingend die Lebensqualität noch die lokale Entwicklung.» In den Städten und Dörfern der Alpen gebe es zahlreiche vielversprechende Initiativen, die durch die gewählten VertreterInnen, Gesetze und öffentliche Politik unterstützt werden sollten, damit sie Früchte tragen. Vereine und Abgeordnete der französischen Alpen bringen sich in die Debatte über die Gesetzesänderungen ein und appellieren an die neuen Regionalverwaltungen, die Errungenschaften der letzten Jahre nicht aufs Spiel zu setzen. Es sei vielmehr an der Zeit, einen höheren Gang einzulegen.

Quellen und weitere Informationen: http://master-droit-montagne.fr/remarques-sur-le-devenir-des-unites-touristiques-nouvelles-utn-et-de-la-commission-utn-de-massif/ (fr), http://www.mountainwilderness.fr/se-tenir-informe/actualites/la-loi-montagne-s-invite-a-l-assemblee-nationale.html (fr), http://www.gouvernement.fr/reforme-territoriale-coup-d-envoi-de-la-nouvelle-architecture-de-la-republique?55pushSuggestion=Teaser (fr), http://www.lemonde.fr/elections-regionales-2015/article/2016/01/04/les-nouvelles-regions-francaises-elisent-leurs-premiers-presidents_4841117_4640869.html (fr), http://www.ledauphine.com/savoie/2016/02/17/vallee-des-belleville-laurent-wauquiez-esquisse-son-plan-neige-stations (fr), http://www.ledauphine.com/skichrono/2016/02/05/gilles-chabert-annonce-un-plan-montagne