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CIPRA Deutschland trägt Wirtschaftsminister Aiwanger wichtige Anliegen zur Alpenpolitik vor

v.l.n.r.: Uwe Roth, Christine Eben, Hubert Aiwanger, Axel Doering und Stefan Witty

Am 27. Mai 2019 waren das Präsidium und der Geschäftsführer von CIPRA Deutschland zu Besuch bei Minister Aiwanger im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Neben den Themen Alpenplan, Landesentwicklung, Flächensparen, Energiewende und Tourismus, war die Fortschreibung der Richtlinie zur Seilbahnförderung ein wichtiges Anliegen. Hier wurde ein Arbeitstermin mit CIPRA Deutschland und ihren Mitgliedsverbänden im Ministerium vereinbart.

In guter Atmosphäre und länger als ursprünglich geplant, konnten Axel Doering, Christine Eben, Stefan Witty und Uwe Roth ihre Anliegen einem durchaus aufgeschlossenen, freundlichen Minister unterbreiten.

Beim Thema Alpenplanänderung waren beide Seiten glücklich darüber, dass die Rückabwicklung noch in diesem Jahr vollzogen werden soll. Leider ist die Änderung des Anbindegebots nicht Teil dieses Pakets. Vor allem mit Blick auf den Flächenverbrauch wird das von CIPRA nach wie vor sehr bedauert. Insgesamt werden von der Staatsregierung keine verbindlichen Vorschriften zum Flächensparen zu erwarten sein. Minister Aiwanger will weiterhin auf Richtgrößen und freiwillige Maßnahmen setzen. Um mehr zu erreichen, will das Wirtschaftsministerium zukünftig die Regionalplanung stärken und mit sogenannten Flächensparmanagern die Kommunen unterstützen.
Die Stärkung der Regionalplanung wird von CIPRA Deutschland begrüßt (siehe auch Initiative „Das bessere LEP für Bayern“), auch, wenn sie weiterhin überzeugt ist, dass Freiwilligkeit – wie in den letzten 15 Jahren – nicht ausreichen wird, um im Thema Flächenverbrauch substantielle Fortschritte zu erreichen. Eine Überprüfung wird zeigen, ob die neue Flächensparoffensive erfolgreicher sein wird als das bisherige Flächensparbündnis.

Beim Thema Energiewende war der Minister sehr interessiert am CIPRA Energiepapier. Anhand diesem wurden die einzelnen Energieträger diskutiert und auf den Spagat zwischen lokalem Naturschutz und globalem Umweltschutz eingegangen.

Beim Thema Tourismus zeigte sich Aiwanger, der selbst Jäger ist, sehr an Lenkungsmaßnahmen interessiert. Er sicherte zu, dass es auch Anstrengungen geben wird, um Besucherströme so zu beeinflussen, dass negative Auswirkungen auf die Natur möglichst gering gehalten werden.

Um detailliert über die anstehende Fortschreibung der Seilbahnförderrichtlinien zu sprechen, fehlte die Zeit. Aber es wurde vereinbart, dass es zeitnah zu diesem Thema ein weiteres Gespräch mit den zuständigen Abteilungen des Wirtschaftsministeriums, CIPRA Deutschland und ihren Mitgliedsorganisationen geben wird. Vor dem Hintergrund, dass diese Richtlinie bisher regelmäßig ohne Diskussionsprozesse fortgeschrieben wurde, sehen wir diese Einbindung der CIPRA-Mitgliedsverbände als Erfolg.

Wir hoffen diesen Gesprächsfaden in Zukunft zum Wohle der Alpen fortsetzen zu können!

 

Links:
Alpenplan: https://www.cipra.org/de/news/bay-alpenplan-schuetzt-wieder-mit-alter-staerke
Initiative „Das bessere LEP für Bayern“: https://www.besseres-lep-bayern.de/
Energiepapier: https://www.cipra.org/de/cipra/deutschland/projekte/aktuelle-projekte/positionspapier-energiewende