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Bay. Alpenplan auf dem Weg zu alter Stärke

Riedberger Horn vom Bleicherhorn © G. Blechschmidt

Heute hat das Bayerische Kabinett die Rücknahme der Alpenplanänderung am Riedberger Horn beschlossen. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern im Herbst letzten Jahres angekündigt. Damit sind wir nun einen großen Schritt näher, dass der Berg wieder durch die Zone C des Alpenplans vor Skierschließungen geschützt und der Präzendezfall rückgängig gemacht wird.

Der Bayerische Alpenplan soll die bayerischen Berge vor einer überbordenden technischen Erschließung schützen und unterteilt sie dafür in drei Zonen ein. Am Riedberger Horn wollten die beiden angrenzenden Gemeinden einen Skigebietszusammenschluss durch die sogenannte Zone C, die höchste Schutzzone im Alpenplan, erreichen. Kurzerhand wurde der Plan von Herr Söder, damals zuständiger Minister für Landesentwicklung, so angepasst, dass entlang der geplanten Lifttrasse nurmehr Zone B gilt und damit die Skischaukel möglich wurde.

Bald kann man von dieser Zone B in der Vergangenheit sprechen, da die Änderung vom Kabinett rückgängig gemacht wurde. Nachdem sich die Gemeinden aus den Liftbauplänen zurückgezogen hatten, blieb dieser Schritt zunächst aus. Die Umweltverbände pochten aus zwei Gründen für die Rücknahme der Alpenplanänderung:

  • Es wurde versprochen, dass in den kommenden zehn Jahren nicht an der Skiverbindung gebaut werden würde. Das reichte den Umweltverbänden selbstverständlich nicht, da das Riedberger Horn auch in noch in zehn Jahren ein schützenswerter Berg sein wird.
  • Viel schwerer wiegt jedoch das Problem des Präzendezfalls. Der Alpenplan verhinderte erfolgreich die Übererschließung der bayerischen Alpen. Dieser Erfolg beruht in großen Teilen darauf, dass nie Ausnahmen gemacht wurden.
    Die Stringenz wurde mit der Änderung zugunsten eines Skigebiets gebrochen, selbst wenn es am Ende - aus welchen Gründen auch immer - nicht gebaut wird.
    Damit wurden natürlich Begehrlichkeiten in anderen Gemeinden geweckt, die aufgrund der Stringenz des Alpenplans ihre Erschließungsidee für sich behalten hatten.

Aus diesen beiden Gründen war den Umwelt- und Alpinverbänden die vorläufige Absage an das Bauprojekt nicht genug; sie forderten die Rückabwicklung des bereits geänderten Alpenplans. Im Koalitionsvertrag der CSU mit den Freien Wählern wurde schließlich auch dieser Forderung entsprochen und dies nun in der heuten Kabinettssitzung beschlossen. Nun muss die Rückabwicklung noch durch den Landtag verabschiedet werden.

Die Flächen die im Austausch für die Abstufung der Schutzzone am Riedberger Horn hochgestuft wurden, sollen sogar in der Schutzzone C verbleiben. Damit ist diese um 304 ha gewachsen. Das freut uns natürlich, wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es sich von vornherein um Flächen handelte in denen Erschließungen keine Rolle spielen.
Der viel größere Gewinn für den Alpenplan und seine Schutzfunktion ist vielmehr, dass sich nach diesem politischen hin und her Abweichungen hoffentlich bald für immer erledigt haben und das ganze nun zu einem Präzedenzfall für den Schutz der Alpen wird.

 

Siehe auch:

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/kabinett---muenchen-kabinett-macht-alpenplan-aenderung-rueckgaengig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190430-99-24430

https://www.br.de/nachrichten/bayern/naturgebiet-am-riedberger-horn-bekommt-hoechste-schutzzone,RP7kQTe