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EU Parlament stimmt der Ratifizierung das Verkehrsprotokolls zu

Güterzug

Verkehrsprotokoll: Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene durch geeignete Infrastruktur und marktkonforme Anreize. © CIPRA International

Das Europaparlament hat Ende April 2009 der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention zugestimmt. Es setzt sich somit für einen Umbau der europäischen Verkehrspolitik zugunsten eines umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrs und den Schutz der Alpen ein.
Das Verkehrsprotokoll sieht unter anderem vor, die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs zu senken, vor allem durch die Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der Strasse auf die Schiene.
Seitens der Europäischen Union ist nun die Ratifizierung durch den EU-Ministerrat ausständig. Bisher haben fünf Vertragsparteien - Österreich, Deutschland, Frankreich, Liechtenstein und Slowenien - das Verkehrsprotokoll ratifiziert, nicht aber Italien, Monaco und die Schweiz.
Ob das Verkehrsprotokoll von der Europäischen Union ratifiziert wird ist fraglich. Das Protokoll wird von der bisher säumigen Vertragspartei Italien blockiert. Es liegt unter anderem an der tschechischen Ratspräsidentschaft, Italien von der Dringlichkeit der Ratifizierung zu überzeugen, damit das Verkehrsprotokoll überhaupt als Tagungsordnungspunkt der nächsten Sitzung des Verkehrsministerrates am 11./12. Juni 2009 erscheint.
Quelle: CIPRA