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EU: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention derzeit kein Thema

Vorsitz und ständiges Sekretariat der Alpenkonvention

Vorsitz und Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention: Regula Imhof, Laurent Stefanini und Marco Onida. © CIPRA International

Die EU sieht derzeit keinen Bedarf für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention.
Vom 22. - 24. Oktober fand in Bozen/I die 36. Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz statt. Dabei gab Generalsekretär Onida bekannt, dass er bei der Generaldirektion Energie und Verkehr in Brüssel nachgefragt habe wie es um die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU stehe. Die EU hat im Dezember 2006 das Verkehrsprotokoll unterzeichnet, bisher aber noch nicht ratifiziert, was allerdings für das Inkrafttreten des Protokolls für die EU erforderlich wäre. Die Kurzantwort aus Brüssel lautete, "aus politischen Gründen" sei es derzeit nicht möglich, die Ratifizierung einzuleiten, weil dies bei den Staaten, die von diesem Protokoll nicht direkt betroffen seien, eine Menge gemischter Reaktionen auslösen würde.
Bei den Alpenstaaten herrschte wenig Verständnis für diese Argumentation. Der politische Prozess für die Unterzeichnung des Protokolls habe gezeigt, dass die erforderlichen Mehrheiten zu finden seien. Slowenien und Frankreich, welche als nächste Staaten den Vorsitz der EU übernehmen werden, wurden gebeten, sich während ihrer Vorsitzzeit intensiv um die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch die EU zu bemühen.
Die Alpenkonvention ist derzeit dabei, einen Aktionsplan zum Klimawandel mit konkreten Massnahmen und einem Zeitplan zu erarbeiten. Sie erfüllt damit eine Forderung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA, welche von den Umweltministern der Alpenstaaten im November 2006 an der letzten Ministerkonferenz in Alpbach/A aufgenommen und als Auftrag dem Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention erteilt wurde. Der Beschluss über den Aktionsplan erfolgt anlässlich der nächsten Ministerkonferenz Anfang 2009 in Frankreich.
Das Ständige Sekretariat wurde weiters beauftragt, zwecks Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Verein "Alpenstädte des Jahres" ein Memorandum of Understanding abzuschliessen.
Quelle: CIPRA International