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Eurovignette III - Internalisierung externer Kosten kommt langsam voran

Eurovignette III

Ein kleiner Schritt in Richtung Kostenwahrheit. © PIXELIO / Rainer Sturm

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat beraten in 1. Lesung über die Revision der "Eurovignetten-Richtlinie", der gesetzlichen Basis für LKW-Mauten. Den Vorschlag hatte die EU-Kommission im Sommer 2008 vorgelegt, am 11. Februar 2009 hat der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht entschieden. Dabei ist gegen die Stimmen der Konservativen (32 Ja : 14 Nein) ein kleiner Schritt in Richtung Kostenwahrheit gemacht worden. Aber vor allem aus der Sicht der Alpen ist noch viel zu verbessern, bis im 10. März 2009 das Plenum abstimmt.
Der EP-Verkehrsausschuss schlägt nun also einige wichtige Ergebnisse vor: So dürfen neben Infrastrukturkosten auch "Externe Kosten" (für Luftverschmutzung und Lärm) angelastet werden. Weiters gilt die Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, Ausnahmen werden abgeschafft. Erhöhte Gebühren in Berggebieten, die heute schon erlaubt sind, erhalten ausserdem eine neue Zweckbindung für die Förderung des nachhaltigen Verkehrs. Entschieden wurde überdies, dass die Gebührenhöhe je nach Zeiten mit hoher oder niedriger Belastung bis zu 500 Prozent Unterschied betragen darf.
Die Liste der negativen Entscheidungen ist jedoch länger und gewichtiger: So dürfen beispielsweise Klima- und Unfallkosten, Landschaftsschäden und Ölabhängigkeit nicht angelastet werden. Weiters ist die Anrechnung von Staukosten nur möglich, wenn auch PKW bezahlen und im Vorfeld ausführliche Studien vorgelegt werden. Die Obergrenze für die erlaubten externen Gebühren ist ausserdem sehr niedrig und von den tatsächlichen Kosten weit entfernt. Ein weiteres Manko: die Einnahmen sollen vor allem dem Strassenverkehrssektor zugute kommen. Hinzu kommt, dass vorgeschlagene Sonderregelungen für die Alpen abgelehnt wurden, beispielsweise die Aufhebung der Obergrenzen der Mauten für den Alpenraum.
Trotz der minimalen Fortschritte gibt es jedoch keinen Grund zur Resignation. Die entscheidende Beratung im Plenum kommt bald, die alpenfreundlichen Abgeordneten wollen ihre Anträge erneut einbringen. Die CIPRA hat diesbezüglich ihre Forderungen bereits in einem Hintergrundpapier formuliert: www.cipra.org/de/alpmedia/positionen/97 (de/en)
Quellen: www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum
/2008/0147 (en/fr), http://ec.europa.eu/transport/strategies/2008 (de/fr/it/en/sl)