Der EP-Verkehrsausschuss schlägt nun also einige wichtige Ergebnisse vor: So dürfen neben Infrastrukturkosten auch "Externe Kosten" (für Luftverschmutzung und Lärm) angelastet werden. Weiters gilt die Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, Ausnahmen werden abgeschafft. Erhöhte Gebühren in Berggebieten, die heute schon erlaubt sind, erhalten ausserdem eine neue Zweckbindung für die Förderung des nachhaltigen Verkehrs. Entschieden wurde überdies, dass die Gebührenhöhe je nach Zeiten mit hoher oder niedriger Belastung bis zu 500 Prozent Unterschied betragen darf.
Die Liste der negativen Entscheidungen ist jedoch länger und gewichtiger: So dürfen beispielsweise Klima- und Unfallkosten, Landschaftsschäden und Ölabhängigkeit nicht angelastet werden. Weiters ist die Anrechnung von Staukosten nur möglich, wenn auch PKW bezahlen und im Vorfeld ausführliche Studien vorgelegt werden. Die Obergrenze für die erlaubten externen Gebühren ist ausserdem sehr niedrig und von den tatsächlichen Kosten weit entfernt. Ein weiteres Manko: die Einnahmen sollen vor allem dem Strassenverkehrssektor zugute kommen. Hinzu kommt, dass vorgeschlagene Sonderregelungen für die Alpen abgelehnt wurden, beispielsweise die Aufhebung der Obergrenzen der Mauten für den Alpenraum.
Trotz der minimalen Fortschritte gibt es jedoch keinen Grund zur Resignation. Die entscheidende Beratung im Plenum kommt bald, die alpenfreundlichen Abgeordneten wollen ihre Anträge erneut einbringen. Die CIPRA hat diesbezüglich ihre Forderungen bereits in einem Hintergrundpapier formuliert: www.cipra.org/de/alpmedia/positionen/97 (de/en)
Quellen: www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum
/2008/0147 (en/fr), http://ec.europa.eu/transport/strategies/2008 (de/fr/it/en/sl)