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CIPRA Deutschland unterstützt Klimainitiative der Staatsregierung – wenn sie substantielle Fortschritte beinhaltet

Die Bayerische Staatsregierung hat für Anfang September ein Klimakonzept angekündigt, das in einem Klimaschutzgesetz münden soll. Maßnahmenvorschläge dafür umfassen z.B. einen verringerten Mehrwertsteuersatz für das Bahnfahren, die Pflanzung von 30 Mio. Bäumen sowie die Errichtung von hundert Windrädern im Staatswald und die Einführung einer Klimakomponente bei der Kfz-Steuer.

Wenn die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder es diesmal ernst meinen mit Maßnahmen zum Klimaschutz, dann wird die CIPRA Deutschland diesen Prozess konstruktiv begleiten. Bei den bisherigen Vorschlägen bleiben aus unserer Sicht aber noch viele Fragen: Unter Beibehaltung der 10-H-Regel führt der Windkraftausbau im Staatswald zu Eingriffen gerade in bisher unberührteren und ökologisch wertvolleren Waldbereichen. Die Verbilligung des Bahnfahrens reicht nicht für die erforderliche Verkehrswende, dazu braucht es auch dringend mehr Kostenwahrheit beim Straßenverkehr, z.B. durch eine ausstoßabhängige CO2-Steuer.

Ein umfassendes Klimakonzept muss aus unserer Sicht, neben der Verlagerung auf regenerative Energieträger, zentral die Verringerung unseres Energieverbrauchs enthalten. Ebenso wenig dürfen Klimaschutz und Natur- und Landschaftsschutz gegeneinander ausgespielt werden. Und damit sind wir auch bei notwendigen und tiefgreifenden Veränderungen unserer Wirtschaftsweise und Lebensstile – oberflächliche und kurzfristige Maßnahmen zum Klimaschutz greifen in der Klimakrise zu kurz. Mehr dazu finden Sie in dem Positionspapier Naturverträgliche Umsetzung der Energiewende in den bayerischen Alpen von CIPRA Deutschland.