Suchergebnisse

Die Allianz in den Alpen fordert die UmweltministerInnen der Alpenstaaten und der EU auf, an ihrer Konferenz in Meran dafür zu sorgen, dass alle Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention von allen Vertragsparteien umgehend ratifiziert werden. Weiter wird die Einrichtung eines Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention verlangt. Die Alpengemeinden, die mit der Umsetzung der Alpenkonvention schon begonnen haben, fordern von den Vertragspartnern der Alpenkonvention, dass die Protokolle durch Unterstützung von Projekten auf verschiedenen Ebenen vor Ort und durch internationale Vernetzung so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Zum Inkrafttreten der Alpenkonvention in Österreich erklären Kärntner Umweltorganisationen ihre Bereitschaft, sich für die Umsetzung der Alpenkonvention einzusetzen und richten ihren Wunsch an die Kärntner Landesregierung, Bezirke und Gemeinden, Wirtschaft, Kultur und Kirche sowie die Bevölkerung, sich ebenfalls in diesem Sinne einzusetzen.

Der Deutsche Vorsitz der Alpenkonvention präsentiert ein Zehn-Punkte-Programm für die Umsetzung der Alpenkonvention. Auf Managementebene geht es darin um die Funktionsfähigkeit des Ständigen Sekretariats, die Arbeit des Überprüfungsausschusses und die Ausarbeitung eines Indikatorensystems für eine bessere Ermittlung von Umsetzungserfolg und Handlungsbedarf. Zudem soll ein mehrjähriges Arbeitsprogramm ausgearbeitet werden. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls soll weiter vorangetrieben und konkrete Massnahmen zur Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene getroffen werden. Im Bereich Naturkatastrophen wird eine Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit gefordert. Weiter sollen nachhaltige Ansätze im Tourismus gefördert und die Zusammenarbeit bezüglich Schutzgebiete weiter vertieft werden. In einem Bottom-up-Prozess muss im Bereich Bevölkerung und Kultur ein Einverständnis geschaffen werden, welche Aspekte Gegenstand eines spezifischen Instruments der Alpenkonvention werden sollen. Schliesslich soll die Vernetzung der Alpenkonvention mit anderen Berggebieten intensiviert werden.

Das mehrjährige Arbeitsprogramm wurde an der 8. Tagung der Alpenkonferenz 2004 beschlossen. Es setzt für 2005-2010 folgende Prioritäten: Die Erstellung des Alpenzustandsberichts und die Beobachtung und Interpretation von Entwicklungen; gemeinsame Projekte zu den Themen Mobilität und Verkehr, Gesellschaft und Kultur, Land-, Forstwirtschaft und Kulturlandschaften sowie Tourismus; und die Erfüllung der Aufgaben aus Artikel 2 der Alpenkonvention (Bevölkerung und Kultur, Luft, Wasser, Abfall). Ein wichtiger Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf Öffentlichkeitsarbeit, Erfahrungsaustausch und Kooperation und auf der Zusammenarbeit mit anderen Bergregionen und Konventionen. Die Vertragsparteien werden zudem aufgefordert, noch ausstehende Unterzeichnungen und Ratifizierungen nachzuholen und mit der Umsetzung zu beginnen.

Die CIPRA hat in den Jahren 1996 und 2000 konkrete Aktionspläne vorgelegt, welche mögliche Beispiele der Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle aufzeigen. Damit die Alpenkonvention nicht nur ein Abkommen auf dem Papier bleibt, ist es notwendig, dass aus dieser und aus den Protokollen Politiken und Programme auf Ebene der Staaten, Regionen und Bundesländer entstehen, die in der Lage sind, Ressourcen zur Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung zu mobilisieren. Die CIPRA fordert die Vertragsparteien der Alpenkonvention dazu auf, konkrete Umsetzungsaktivitäten zu setzen und auch zu kommunizieren.

Nach über einem Jahrzehnt Alpenkonvention ist in der Alpenbevölkerung eine zunehmende Ungeduld zu erkennen. In der Öffentlichkeit werden v.a. die Gegner wahrgenommen und die Chancen, die die Konvention für die Öffentlichkeit bietet, werden nur sehr zurückhaltend kommuniziert. Die CIPRA International formuliert ihre Besorgnis über diese Situation. Um sie zu verbessern, muss die Verhinderungspolitik einzelner Staaten und die Lethargie der EU überwunden werden und das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention stärker für die Konvention als Instrument der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der Berggebiete werben.

Die UmweltministerInnen der Alpenländer haben 1998 festgehalten, dass die Umsetzung der Alpenkonvention bereits vor der Ratifizierung der Konventionsprotokolle beginnen soll. Zwei Jahre später ist dies jedoch kaum geschehen. Die CIPRA International hat sich mit ExpertInnen intensiv mit der Umsetzung der Alpenkonvention beschäftigt und ein Dokument zur Umsetzung erarbeitet. Sie weist darauf hin, dass eine punktuelle Inangriffnahme der Umsetzung der Alpenkonventionsprotokolle problematisch ist. Die CIPRA International betont, wie wichtig es ist, den Blick aufs Ganze zu behalten. In diesem Sinne sind ihre Umsetzungsforderungen als Beispiele zu verstehen - das Herauspicken einzelner Punkte oder eines als "Modell" deklarierten Protokolls würde dem Sinn der Alpenkonvention als ganzheitlichem Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung widersprechen. Als Möglichkeit, rasch zu Erfolg zu gelangen, schlägt die CIPRA vor, Modellregionen mit einer vorbildlichen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit zu schaffen. .

Die fehlende öffentliche Debatte über die fachlichen Inhalte der Alpenkonvention hat in verschiedenen Regionen zu Irritationen bei der Bevölkerung geführt. Die CIPRA International hat deshalb 1992 für jedes Protokoll ihre Forderungen an die Alpenkonvention formuliert und stellt sie den Vertragsparteien als Diskussionsvorlage zur Verfügung. Damit will die CIPRA die fachliche Debatte eröffnen und der Alpenbevölkerung sagen, was im Rahmen der Alpenkonvention auf sie zukommen wird.

Die CIPRA International präsentiert 1996 einen Aktionsplan für die Umsetzung der Alpenkonvention. Ein erster Teil des Dokuments hat übergeordnete Bedeutung für alle Protokolle. Hier werden ein Logo für die Alpenkonvention und ein Label für besondere Qualität von Produkten oder Dienstleistungen gefordert. Es sollen ein "Weissbuch" für modellhafte Projekte sowie eine "Schwarze Liste" nicht alpenkonventions-kompatibler Massnahmen erstellt werden. Eine unabhängige Stelle zur Prüfung der Kompatibilität von Projekten und Massnahmen mit den Zielen und Inhalten der Alpenkonvention muss geschaffen werden. Weiter werden Aktionen in den Themenbereichen der Protokolle der Alpenkonvention vorgeschlagen.

Der Präsident der CIPRA International gibt der Enttäuschung der CIPRA darüber Ausdruck, dass die Protokolle der Alpenkonvention wenig innovativ sind. Die CIPRA bedauert, dass die Ausarbeitung weiterer Protokolle verpasst wurde und die Frage des Ständigen Sekretariats noch ungelöst ist. Die CIPRA fordert, dass der Alpenprozess dynamischer und effizienter wird, damit die Menschen und die Natur im Alpenraum wirklich etwas davon spüren.