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Olympische Winterspiele 2022 in Bayern? Vor der Abstimmung über eine erneute Bewerbung führen die betroffenen bayerischen Kommunen eine einseitige Pro-Olympia-Werbekampagne. © Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

In knapp einem Monat stimmen BürgerInnen in Bayern über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Jetzt verschickten die betroffenen Kommunen ein Informationsblatt zum Referendum - lediglich mit Pro-Olympia-Argumenten.
Am 10. November 2013 stimmen die BürgerInnen in München und Garmisch-Patenkirchen sowie in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Spätestens vier Tage danach muss die Bewerbung, die allein 29 Millionen Euro kosten soll, beim Internationalen Olympischen Komitee eingereicht werden.
Die Bewerbung ist nur dann möglich, wenn aus allen vier Abstimmungen eine Zustimmung hervorgeht: Dafür müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen und dabei die Mehrheit bilden. In Garmisch-Partenkirchen liegt das Quorum bei 20 Prozent. Für das richtige Abstimmungsergebnis soll das entsprechende Budget der PromotorInnen sorgen, so KritikerInnen. Die BefürworterInnen hätten 3'000'000 Euro für die Kampagne. Auch die Stadt München, die stimmberechtigten Landkreise Traunstein und Berchtesgaden und die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen haben ein Informationsblatt für die Wahlberechtigen erstellt. Es enthält allerdings nur positive Argumente für die Spiele. "Mit Demokratie hat das wenig zu tun", so Wolfgang Zängl vom Bündnis "NOlympia". Zuvor hatten die Grünen im Münchner Stadtrat beantragt, dass auch die Gegenargumente in den Flyer zum Bürgerentscheid eingearbeitet werden. Allerdings lehnte der Stadtrat den Antrag mehrheitlich ab.
Quelle und weitere Informationen: www.sueddeutsche.de/muenchen, www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtinfos, www.br.de/nachrichten/oberbayern