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EU sagt Ja zum Verkehrsprotokoll

Verkehr

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention will eine nachhaltige Mobilität in den Alpen erreichen. © Pierre-Moreau

Jetzt gilt das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention auch in der Europäischen Union. Der Unmut zwischen Wien und Rom über Italiens Vorbehalt zu diesem Protokoll ist damit nicht vom Tisch.
Brüssel rückt ein Stück näher an die Alpen: Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben vergangene Woche das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ganz ohne Vorbehalte ratifiziert. Damit gilt das am stärksten umstrittene Protokoll des völkerrechtlichen Vertrags für die gesamte EU und alle Alpenstaaten - mit Ausnahme der Schweiz. "Diese Ratifizierung hat eine grosse politische Tragweite für die Alpen, da die Alpenkonvention nun offiziell eine bedeutende Rolle in der EU-Verkehrspolitik einnimmt", so Marco Onida, Generalsekretär des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.
Derweil sind sich Rom und Wien noch nicht über die eigentliche Auslegung des Verkehrsprotokolls einig. Italien hatte mit der Unterzeichnung im November 2012 eine "Auslegungserklärung" abgegeben. "Diese Interpretation des Protokolls wird in Österreich als glatter Vorbehalt gesehen", so Peter Haßlacher von CIPRA Österreich, "denn der Bau der Alemagna-Autobahn von Belluno an die österreichische Staatsgrenze wird damit ermöglicht." In der Erklärung heisst es, das Verkehrsprotokoll wird "nicht die Möglichkeit präjudizieren, auf italienischem Staatsgebiet Strassenbauprojekte für Fernverbindungen, einschliesslich der für den Ausbau des Warenverkehrs mit den Ländern nördlich der Alpen erforderlichen Infrastrukturen, zu verwirklichen". Rom erklärt damit einen der wesentlichsten Artikel des Protokolls für nicht wirksam.
Österreich hat nun bis Februar 2014 Zeit, eine Stellungnahme zum italienischen Beschluss abzugeben. Glaubwürdig als Schützer der Alpen würde Österreich in Europa freilich nur sein, wenn die eigenen hochrangige Strassenbauprojekte wie die S36/37 ad acta gelegt würden, mahnt Christiane Brunner von den österreichischen Grünen.
Quelle und weitere Informationen: www.gruene.at/ots (de), www.alpconv.org/de/newsevents/latest, www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA (de)