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Sektorales Fahrverbot in Tirol umstritten

Am 2. Mai tritt im österreichischen Bundesland Tirol das seit langem geplante sektorale Fahrverbot in Kraft. Bisher verzichtet zwar die EU auf eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof, umstritten ist das Fahrverbot allemal.
Ende Januar hatte Tirol einen EU-Mahnbrief wegen Behinderung des freien Warenverkehrs erhalten. Auch die FrächterInnen in Bayern fühlen sich benachteiligt und nun hat Bayerns Europaminister Markus Söder in einem Schreiben an EU-Kommissar Günther Verheugen ein Verfahren gegen Österreich gefordert. Söder wollte übrigens vor nicht all zu langer Zeit Umweltminister Bayerns werden.
Mit Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbots dürfen mit Abfall und Steinen beladene LKW über 7,5 t die Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl nicht mehr befahren. Anfang 2009 sollte das Verbot auf andere Güterarten erweitert werden, so dass dann rund 200.000 Fahrten jährlich betroffen wären.
Quellen und Infos: www.dvz.de/index.php?id=329&uid=3933 (de), http://tirol.orf.at/stories/274277 (de)