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EU-Beschluss: Makroregion Alpen auf höchster politischer Ebene angelangt

Heute, den 19. Dezember 2013, entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, ob die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Strategie für den Alpenraum ausarbeiten soll.

In einem vorbereiteten Entwurf des Ratsbeschlusses vom 9. Dezember heißt es bereits wörtlich: „Recalling its conclusions of June 2011 the European Council invites the Commission, in cooperation with Member States, to elaborate an EU Strategy for the Alpine Region.” Bleibt es bei diesem Beschluss – wovon auszugehen ist –, werden die Weichen für die Erarbeitung strategischer Ziele zur Umsetzung einer makroregionalen Alpenraumstrategie bereits mit dem Jahreswechsel gestellt.

Weiteres Indiz dafür, dass die Idee einer Makroregion Alpen auch in einzelnen Anrainerstaaten bereits auf eine offizielle Ebene gehoben wird, ist ihr Eingang in die neuen Regierungsprogramme Deutschlands und Österreichs. So lautet ein Maßnahmen-Punkt im Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“ des österreichischen Programms: „Ausbau der EU-Donauraumstrategie sowie eintreten für die Schaffung einer makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum.“ Parallel dazu, verspricht der deutsche Koalitionsvertrag im Kapitel „Umwelt“: „Wir werden uns für eine ‚Alpenstrategie‘ einsetzen.“

Regierungsprogramm Österreich (pdf-Datei)

Regierungsprogramm Deutschland (pdf-Datei)

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