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Standpunkt: Mitentscheiden für einen lebendigen Alpenrhein

Elias Kindle, Geschäftsführer von CIPRA Liechtenstein. © Caroline Begle, CIPRA International

Der in ein Korsett gezwängte Abschnitt des Alpenrheins zwischen Liechtenstein, Österreich und der Schweiz soll mehr Platz bekommen. Ein Konzept dafür haben alle drei Alpenländer vor mehr als einem Jahrzehnt unterzeichnet, umgesetzt wurde noch nichts. Damit die gesetzlich verankerten Gewässerverbesserungen Realität werden, braucht es einen breiten Konsens und einen partizipativen Prozess, bei dem Umweltorganisation mitbestimmen können, meint Elias Kindle, Geschäftsführer von CIPRA Liechtenstein.

Aktuell werden Aufweitungen des Flussbetts auf der ganzen Strecke des Alpenrheins diskutiert, in Liechtenstein liegt die Federführung beim Amt für Bevölkerungsschutz der Landesverwaltung. Das Amt saniert in den nächsten 20 Jahren die angrenzenden Rheindämme, der Fluss verläuft derzeit in einem 95 Meter schmalen Korsett. Der Rhein soll, gestützt auf das Entwicklungskonzept Alpenrhein (EKA) aus dem Jahr 2005, zu neuem Leben erwachen. Hochwasserschutz, Natur und Naherholung sollen unter einen Hut gebracht werden. Eine reale Umsetzungschance dafür haben wir nur, wenn GrundbesitzerInnen, LandwirtInnen, Bürger- und Gemeindevertretungen, Umweltschutzorganisationen und FachexpertInnen sowie Infrastrukturverantwortliche am selben Tisch über das Projekt mitreden und mitentscheiden können.

Den Satz «Ihr wurdet ja miteinbezogen» hören Umweltschutzorganisationen hierzulande oft. Auch die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) als nationale CIPRA-Vertretung wurde oft mit einbezogen: beim Raumkonzept Liechtenstein 2020, beim Mobilitätskonzept 2030, bei der Energiestrategie 2030 oder bei der Klimavision 2050. Schaut man jedoch genauer hin, gibt es verschiedene Intensitäten beim Miteinbeziehen: NGOs wie die LGU werden in der Entstehungsphase von Konzepten informiert. Das entspricht der ersten (Vor-) Partizipationsstufe. Bereits hier endet leider schon häufig der partizipative Prozess. Die nächste, immer noch vor-partizipative Stufe beinhaltet, dass die Inputs der betroffenen Öffentlichkeit – repräsentiert durch NGOs – eingeholt, also gehört werden. Ob diese Inputs tatsächlich vom Empfänger in Betracht gezogen werden, wird leider nicht immer transparent. Echte Partizipation spielt sich erst auf den nächsten beiden Stufen Drei und Vier ab: Mitwirkung und Mitentscheidung. Erst durch einen echten partizipativen Prozess werden Konzepte und Projekte von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen, was den Umsetzungsprozess nicht selten erleichtert.

Die Rheindammsanierungen und die damit einhergehenden gesetzlich vorgeschriebenen ökologischen Verbesserungen – sprich Aufweitungen des Gewässerraums – sollen in den kommenden 20 Jahren vonstattengehen. Die aktuelle Situation für die Umweltschutzorganisationen in diesem Generationenprojekt ist ernüchternd. Das EKA wurde vor 16 Jahren von der Schweiz, Österreich und Liechtenstein unterzeichnet. Bei seiner Umsetzung haben wir es bislang maximal bis zur (Vor-)Partizipationsstufe Zwei geschafft.

Die Wiederbelebung des Rheins ist durch die Vielschichtigkeit der Probleme eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Kritiker des Projekts befürchten den Verlust von Landwirtschaftsböden bis hin zu möglichen Mückenplagen. Erschwerend hinzu kommen unterschiedliche Besitzverhältnisse oder unterirdische Infrastrukturen, die gegebenenfalls verlegt werden müssten. Es ist also essenziell, dass das Projekt von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Das Thema ist nicht nur vom Gesichtspunkt der Biodiversität, sondern auch hinsichtlich der künftigen Prozessgestaltung auf Behördenseite enorm wichtig. Es liegt weiterhin an uns NGOs, hartnäckig zu sein, die Vielschichtigkeit dieses Generationen-Projektes mit Nachdruck an die zuständigen Behörden zu kommunizieren und die nächsten Stufen der Partizipation zu erklimmen: Die Mitwirkung oder noch besser – die Mitentscheidung.