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EU unterzeichnet Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

20.10.2006
Der EU-Verkehrsministerrat hat am 12.10.2006 das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet. Damit setzt er ein wichtiges Zeichen für eine alpenweite Verkehrspolitik. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat bereits 2003 in einer Resolution die Ratifizierung und Umsetzung des Verkehrsprotokolls durch alle Vertragsparteien gefordert. Erst mit der Ratifizierung unterzeichneter Protokolle werden diese völker-rechtlich verbindlich. Neben der noch ausstehenden Ratifizierung durch die EU, die Schweiz, Italien und Monaco müssen jetzt dringend Umsetzungsschritte gemacht werden.
Die Diskussion in der EU dauerte schon seit Ende der 90er Jahre an und stiess vor allem von italienischer Seite auf Widerstand. Noch im Juni sprachen sich neben Italien auch mehrere Nicht-Alpenländer gegen die Vereinbarung aus. Die Unterzeichnung hat nun eine zusätzlich mit beschlossene Erklärung ermöglicht, nach der die Staaten feststellen, dass die Alpenkonvention im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht der EU steht.
Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die EU, eine für die Alpenstaaten akzeptable Regelung des Güterverkehrs zu finden und umzusetzen und Massnahmen für einen nachhaltigeren Verkehr im Alpenraum zu treffen. Diese beinhalten den Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Strassen durch die Alpen, die Reduktion von Schadstoffen und mehr Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip. Mit dem Verkehrsprotokoll wird eine alpenweite Grundlage für eine gemeinsame Verkehrspolitik der EU-Länder, Liechtensteins und der Schweiz geschaffen.
Mit der EU hat nun die letzte der neun Vertragsparteien (die acht Alpenländer und die EU) das Verkehrprotokoll unterzeichnet. Bereits ratifiziert und erstmals Ende 2002 in Kraft getreten ist es in Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Slowenien und Frankreich; in Italien steht die Ratifizierung bevor.
Die Schweiz hingegen hat das Verkehrsprotokoll wie auch alle anderen Anwendungsprotokolle weiterhin nicht ratifiziert, obwohl sie als Vorreiterin einer nachhaltigen Verkehrpolitik besonders gefordert wäre.
Informationen über die Alpenkonvention: www.cipra.org (de/fr/it/sl), www.alpenkonvention.org (de/fr/it/sl)
Quellen: Medienmitteilung Alpen-Initiative und CIPRA Schweiz; http://derstandard.at/ (de)
abgelegt unter: Alpenkonvention, Staatsabkommen