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EU-Kommission streicht Verkehrsprotokoll nicht

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention gehörte zu jenen 73 Gesetzesvorhaben, deren Rücknahme EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Günter Verheugen vergangene Woche der EU-Kommission empfehlen wollten.
Aufgrund des Drucks der Vertragsparteien, die das Verkehrsprotokoll bereits ratifiziert haben (A, F, FL, D, S) sowie der CIPRA, der Internationalen Alpenschutzkommission, und vieler anderer NGOs, wird das Verkehrsprotokoll nun aber doch dem Rat zur Unterzeichnung vorliegen.
Österreich wird sich bei der nächsten Sitzung des EU-Verkehrsministerrates für eine Beschleunigung des Prozesses einsetzen. Die EU ist Vertragspartnerin der Alpenkonvention, hat aber bisher lediglich das rechtlich unverbindliche Rahmenabkommen ratifiziert. Die CIPRA forderte die EU daher auf, die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention unverzüglich einzuleiten und anschliessend die Ratifizierung dieses für die Alpen sehr wichtigen Staatsvertrages in die Wege zu leiten, wie dies die Mehrzahl der in der Alpenkonvention vertretenen EU-Staaten bereits getan haben. Quelle: CIPRA-International
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