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EU-Kommissionspräsident Barroso will kein Verkehrsprotokoll

Geht es nach José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, so wird die EU das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention nicht unterschreiben.
Insgesamt wollen Barroso und Günter Verheugen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, 73 Gesetzesvorhaben verwerfen, weil sie nicht durchsetzbar, unausgegoren oder nicht mehr aktuell seien bzw. nicht der Lissabon-Strategie entsprechen - darunter das Verkehrsprotokoll, dessen Unterzeichnung von der Europäischen Kommission im Januar 2001 vorgeschlagen wurde. Die präsidiale Streichliste soll nächsten Dienstag, 27. September, von der gesamten Kommission abgesegnet werden. Es bleibt abzuwarten, wie stark sich die Alpenländer, welche das Protokoll bereits ratifiziert haben (Österreich, Frankreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein), gegen diese Streichung einsetzen werden. Auch Nicht-Regierungs-Organisationen wollen in Brüssel protestieren.
Quelle: European Federation for Transport and Environment
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