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Geteilte Reaktionen auf die neue Wegekostenrichtlinie der EU

Im vierten Anlauf haben sich die VerkehrsministerInnen der EU am 21. April auf eine neue Wegekostenrichtlinie geeinigt. Die Vorlage geht jetzt zur Abstimmung ins Europäische Parlament.
Es ist vorgesehen, die LKW-Maut zu reduzieren und Umwelt- sowie Gesundheitsschäden sollen weiterhin nicht eingerechnet werden. Neu kann die Maut jedoch in Berggebieten um 15% und auf grenzüberschreitenden Strecken wie dem Brenner um 25% erhöht werden. Für alte LKW sollen höhere Abgaben erhoben werden können. Zudem ist vorgesehen, dass Staaten Vielfahrern einen Rabatt von 13% einräumen können - Italien hat diesen Schritt bereits angekündigt. Eine Zweckbindung für die Einnahmen aus der Maut ist nicht vorgesehen.
Die Reaktionen auf die Entscheidung der MinisterInnen sind unterschiedlich. Während Hubert Gorbach, österreichischer Verkehrsminister, hochzufrieden ist, halten Umweltverbände und Transitkritiker die Entscheidung für ungenügend. Das österreichische Transitforum kündigt für den Juni Proteste und Autobahnblockaden an.
Quelle und Infos: www.umweltdachverband.at/eu-umweltbuero (de), Der Standard Online, 29.04.2005 (de)