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8. Alpen-Ministertreffen: Durchzogene Bilanz

Die Umweltminister der Alpenstaaten konnten sich am 16. November an der VIII. Alpenkonferenz in Garmisch-Partenkirchen/D nicht zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls "Bevölkerung und Kultur" der Alpenkonvention durchringen. Im Verkehrsbereich wollen die Alpenstaaten neue Zeichen setzen. Die Umweltminister der Alpenländer konnten sich nicht auf einen Nachfolger des Generalsekretärs ad interim, Noël Lebel, einigen. Der von der Mehrheit gewünschte Kandidat ist am Veto zweier Staaten gescheitert.
Zum Thema Bevölkerung und Kultur haben die Minister bloss die Erarbeitung einer Deklaration statt eines rechtsverbindlichen Durchführungsprotokolls beschlossen. Somit stehen die Belange der Bevölkerung weiterhin nicht auf der gleichen Ebene wie die Themenbereiche Umwelt und Wirtschaft mit bislang neun rechtsverbindlichen Protokollen zur Durchführung der Alpenkonvention. Die Sicherung der Nahversorgung in ländlichen Regionen wird damit in der Alpenkonvention ebenso stiefmütterlich behandelt wie etwa gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten oder die Weiterentwicklung regionaler Architektur.
Hingegen wurde zum ersten Mal ein mehrjähriger Aktionsplan für die Alpenkonvention verabschiedet, welcher die Vorgaben für die Aktivitäten in den nächsten Jahren enthält. Zum Thema Verkehr haben die Umweltminister der Alpenstaaten und ein Vertreter der Europäischen Kommission eine Deklaration verabschiedet. Danach sollen beim Schwerverkehr auch die externen Kosten des Verkehrs in Rechnung gestellt werden. Ausserdem sollen die Einnahmen aus Mauten auch für die Schieneninfrastruktur verwendet werden können. Fast alle Minister zeigten sich in ihren Ansprachen besorgt über den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Alpen. Der Vorsitz der Alpenkonvention geht von Deutschland auf Österreich über.
Quelle und Infos: www.cipra.org (de/fr/it/sl/en)