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Die Bevölkerung, treibende Kraft bei der Umsetzung der Alpenkonvention

Bei der Alpenkonvention stehen die Interessen der Bevölkerung des Alpenraums im Vordergrund, die Erhöhung der Lebensqualität wird angestrebt. Dennoch sehen manche Leute im Alpenraum die Konvention als ein Diktat von oben. Die Ausarbeitung des Protokolls "Bevölkerung und Kultur" bietet die Gelegenheit aufzuzeigen, dass es möglich ist, im Rahmen einer internationalen Konvention bürgernah vorzugehen.
Die Alpenkonvention war bei der Verfassung des Rahmentextes ihrer Zeit voraus. In ihr hatte das Konzept der nachhaltigen Entwicklung bereits klare Konturen angenommen, obwohl es im politischen Vokabular noch gar nicht existierte. Im Artikel 2 des Rahmenabkommens werden zu behandelnde Themen aufgeführt, wobei "Bevölkerung und Kultur" an erster Stelle steht. Das ist kein Zufall, sondern vielmehr auf das Bewusstsein zu zurückzuführen, dass die Lösung der Probleme im Alpenraum nur unter Einbeziehung der betroffenen Akteurinnen möglich ist.

Ein Rahmen für die Entwicklung der Alpen
Will man Leben in den Alpenprozess bringen, bedarf es der Ausarbeitung eines Protokolls "Bevölkerung und Kultur" - eines Rahmens für jene Aktivitäten, die den Alpen wirtschaftliche und kulturelle Dynamik verleihen. Eines der wichtigen von der zuständigen Arbeitsgruppe erarbeiteten Themen betrifft die Alpenstädte, die Trägerinnen wirtschaftlicher Entwicklung. Ihre Zukunft liegt in einer engeren Zusammenarbeit untereinander und in einer grösseren Solidarität mit ihrem Umland. Der regionale Zusammenhalt ist in den nächsten Jahrzehnten eine der grossen Herausforderungen im Alpenraum. Diese Zusammenarbeit zwischen den Akteurinnen und Akteuren ist nur möglich, wenn ein kultureller Austausch stattfinden kann. Eine der Rollen der Konvention ist es, Plattformen zu ermöglichen, die den Austausch und das Verständnis zwischen den vier Hauptkulturen der Alpen vorantreiben.

Warum diese Furcht vor einem Protokoll "Bevölkerung und Kultur"
Die Entscheidung über die Lancierung der Arbeiten geht oft auf den Druck einer Interessensgruppe zurück und nicht auf eine Initiative der für die Alpenkonvention verantwortlichen Gremien. Die Einschätzung, dass Bevölkerung und Kultur an erster Stelle der Liste der in der Form von Protokollen zu behandelnden Themen stehen soll, war ein kräftiges Signal an die betroffenen Gruppen. Das ist durchaus modern und innovativ, führt aber zu vielen Unsicherheiten. Diese sind so gross, dass die Mehrzahl der Alpenstaaten offenbar eine nicht verbindliche Form wie etwa eine Deklaration oder eine Resolution einem Protokoll vorzieht. Sollte an der nächsten Alpenkonferenz eine derartige Entscheidung gefällt werden, würde sich die CIPRA aus den Arbeiten der Arbeitsgruppe zurückziehen.

Mangelnde Transparenz und Kommunikation
Die bestehenden Protokolle, die grossteils sehr innovativ und modern sind, wurden ohne grosse Transparenz verfasst. Entsprechend wird ihre Qualität nicht anerkannt, weil ihre Ausarbeitung ohne Beteiligung der Alpenbevölkerung erfolgte. Das tut ihrer Qualität keinen Abstrich, führt aber bei ihrer Umsetzung zu zahlreichen Problemen. Viele Akteure hätten den Inhalt sicherlich befürwortet, wenn sie besser in dessen Ausarbeitung einbezogen worden wären.
Die CIPRA hat bei der Ausarbeitung der bisher unterzeichneten und teilweise auch ratifizierten Protokolle ihre Netzwerke befragt, um ihren Stellungnahmen möglichst grosse Bedeutung zu geben. Während es bei der Redaktion eher technischer Protokolle (Energie, Verkehr, Raumplanung, usw.) einigermassen nachvollziehbar war, dass die Staaten keine Bürgerinnenbeteiligung durchführen, ist das Unterlassen einer derartigen Vorgehensweise beim Protokoll Bevölkerung und Kultur undenkbar. Mangelnde Dynamik im Kommunikations- und Informationsbereich zählt in der Tat zu den Schwachstellen der Konvention. Hier sind mit dem Aktivwerden des Ständigen Sekretariats und den Arbeiten des ABIS (Alpenbeobachtungs- und Informationssystem) Verbesserungen dringend nötig.

Einbeziehung der Alpenbevölkerung - eine neue Herausforderung für die Konvention
Die CIPRA ist überzeugt, dass die Arbeiten der Arbeitsgruppe "Bevölkerung und Kultur" es ermöglichen, sofort eine breite, interaktive Befragung zu lancieren. Dabei geht es sich nicht einfach darum, die Bevölkerung zu informieren, sondern darum, die Bedingungen für eine aktive Diskussion zu schaffen. Eine einfache, unilaterale Information genügt nicht. Ziel muss es sein, die Akteure zu motivieren, damit sie sich betroffen fühlen und an der Ausarbeitung dieses Protokolls mitwirken. Dazu braucht es einerseits politische Entschlossenheit und andererseits die Bereitstellung der notwendigen Mittel in Form von Fachwissen, Zeit und Geld.