Medienmitteilung

Deregulierungsvorhaben im Alpenraum: Das Schweizer Parlament muss auf die Bremse treten

19.01.2023 / CIPRA Schweiz

CIPRA Schweiz, der Dachverband führender nationaler Alpen- und Umweltschutzorganisationen, ist besorgt: Der dringliche Beschluss zu den alpinen Photovoltaikanlagen sowie die Diskussionen um den Mantelerlass gehen auf Kosten der hohen Natur- und Landschaftswerte und der letzten Freiräume in der Schweiz. Zudem untergräbt er die Anstrengungen, die bisher zur Umsetzung einer umweltverträglichen Energiewende unternommen wurden.

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Der Ferpècle-Gletscher (rechts) im Wallis, wo ein Staudamm geplant ist. (c) Marc Rossier

CIPRA Schweiz engagiert sich seit jeher für eine Energiewende, die im Einklang mit der Biodiversität erfolgt und auf fossile Energieträger verzichtet. Der dringliche Ausbau der erneuerbaren Energien rückt den Alpenraum nun in den Fokus. Wilde, ursprüngliche Gebirgstäler sollen geflutet werden für zusätzliche Speicherseen. Grosse Freiflächen-Solaranlagen sollen vereinfacht in unerschlossenen, naturnahen Freiräumen installiert werden. Letzteres wurde vom Parlament im September 2022 im dringlichen Solargesetz beschlossen. Die Beratung um den sogenannten Mantelerlass, die Änderungen verschiedener die Energie und Stromversorgung betreffender Gesetze, ist im Parlament noch nicht abgeschlossen. Die Tendenz ist jedoch klar erkennbar: Die Produktion von erneuerbaren Energien soll gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz Vorrang haben. Experten sehen eine Verletzung der Verfassung in mehreren Bereichen. Die Vorlage des Mantelerlasses, wie sie der Ständerat in der Herbstsession verabschiedet hat, verstösst zudem gegen internationale Abkommen wie die Alpenkonvention, deren Rahmenvertrag die Schweiz ratifiziert und alle Protokolle unterzeichnet hat.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) setzt in der kommenden Woche den Grundstein für die in der Frühlingssession des Parlaments zu treffenden Entscheidungen und eventuellen Deregulierungen im Alpenraum. CIPRA Schweiz plädiert an die Politiker:innen: Neben dem Biotop- und Umweltschutz ist die Interessensabwägung bei den Änderungen der Gesetze zu respektieren. Zudem bemängelt sie, dass der Fokus des Parlaments vor allem auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegt, aber zu wenig auf Energiesparmassnahmen.

Die Schweiz muss sich als ehemaliger Vorsitz der Alpenkonvention (2021-2022) sowie derzeitige Vorsitzende der EUSALP (Makroregionale Strategie für den Alpenraum) an den Alpenschutz erinnern und ihre Verpflichtungen einhalten. «Wenn wir vermeiden wollen, dass wertvolle alpine Räume bis in die letzten Ecken verbaut werden, muss das Parlament jetzt auf die Bremse treten. Eine biodiversitätsfreundliche Energiewende ist auch in den Alpen möglich!», ist Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin von CIPRA Schweiz, überzeugt.

Rückfragen sind zu richten an:

Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin CIPRA Schweiz, [email protected]