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Standpunkt: Ohne Zivilgesellschaft kein Wiederaufbau

Špela Berlot, Geschäftsführerin von CIPRA Slowenien. (c) Katarina Žakelj

Die slowenische Regierung will die Rechte von VertreterInnen der Zivilgesellschaft bei Umweltfragen einschränken. Dabei braucht es diese jetzt zur Bewältigung der Krise mehr denn je, meint Špela Berlot, Geschäftsführerin von CIPRA Slowenien, denn sie machen rechtzeitig auf Fehlentwicklungen im Umgang mit natürlichen Ressourcen aufmerksam.

In Slowenien liegen zweifelhafte Gesetzesvorschläge auf dem Tisch: Umweltverträglichkeitsprüfungen von Investitionen in Bauprojekte und der Einbezug von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und anderen Beschwerdeführern sollen erschwert werden – dies entgegen der Aarhus-Konvention, die zur Beteiligung der Öffentlickeit an Entscheidungen in Umweltangelegenheiten verpflichtet. NGOs sind keine Gegner von Entwicklung, als die sie oft betitelt werden. Als VertreterInnen der Zivilgesellschaft geben sie den Interessen lokaler Gemeinschaften Ausdruck. Mit ihrem Einsatz für lokale Entwicklungen und Investitionen sowie für einen sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen sind sie Indikatoren für kommende Herausforderungen und Krisen – und somit unabdingbar für deren Bewältigung.

Nicht austarierte Bauprojekte und Investitionen können kurzfristig positive Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau haben. Doch es bedarf Investitionen, die neben der Lösung der Wirtschaftskrise auch zur Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise des 21. Jahrhunderts beitragen können. Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Covid-19-Epidemie darf daher keine Entschuldigung dafür sein, etablierte europäische und nationale Umwelt- und Sozialstandards auzuhebeln.

Umweltorganisationen sind Teil des gesellschaftlichen Netzwerks und tragen durch ihre Aktivitäten dazu bei, finanzielle Mittel und politische Bestrebungen nach umweltgerechter Politik und einer besseren Zukunft ins Gleichgewicht zu bringen. Die Wertschätzung gegenüber Nichtregierungsorganisationen bedeutet gleichzeitig auch eine Wertschätzung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Dieser gewinnt in Zeiten der Klima- und Umweltkrise an Bedeutung, weil es zur Bewältigung jeder Krise das Mittun der Gesellschaft braucht.

Wollen wir die Klimaziele erreichen, die wir uns als Land, als europäische, als globale Gemeinschaft gesetzt haben, müssen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und anderen Strukturen koordiniert handeln. Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und Umweltorganisationen ist es, EntscheidungsträgerInnen zu beobachten, Vorschläge für eine umweltgerechte Politik zu machen und lautstark auf Fehler hinweisen. Einzelpersonen können dazu beitragen, indem sie diese Organisationen unterstützen und für deren Recht auf Mitsprache bei Umweltfragen öffentlich eintreten.