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Bauen ins Bodenlose?

Werden Grossbaustellen in Österreich künftig schneller durchgewinkt? © Lois Hechenblaikner

Ob bei baulichen Grossprojekten oder der infrastrukturellen Erschliessung geschützter Gebiete – Alpenländern wie Österreich und der Schweiz kann es nicht einfach und schnell genug gehen.

In Österreich erhalten aktuell nur etwa drei Prozent aller von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erfassten Projekte eine Ablehnung, ein weiteres Prozent eine Zurückweisung. Ab 2019 könnten UVP-Verfahren noch einfacher und darüber hinaus schneller durchgebracht werden. Mit dem «Standortentwicklungsgesetz» sollen bauliche Grossvorhaben, bei denen eine UVP notwendig ist, als relevant für den Wirtschaftsstandort eingestuft und die Umsetzung damit ohne Abschluss der Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Standortrelevant wäre ein Bauvorhaben, wenn es von besonderem öffentlichen Interesse ist. Wann dies der Fall ist, würde durch die Bundesregierung bestimmt und damit ohne Einbeziehung des Parlaments und der Öffentlichkeit.

Kritik kommt von allen Seiten. BürgerInnen, NGOs und auch Landesregierungen halten den Gesetzesentwurf für nicht haltbar. Ein solches Gesetz widerspräche Österreichs Verfassung, der UVP-Richtlinie der EU sowie der Alpenkonvention. Reinhard Gschöpf, Geschäftsführer von CIPRA Österreich, warnt vor möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen: «Ein von Österreich losgetretener Wettlauf beim Abbau gesetzlicher Umwelt- und Betroffenenrechte wäre ein Drama für den Alpenraum.» In der Schweiz beispielsweise werde aktuell eine Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes diskutiert, um den nationalen Schutzstatus gewisser Landschaften und Naturräume leichter umgehen und hier bauen zu können.

Alternativen aufzeigen

Die Alpenbevölkerung beansprucht heute dreimal so viel Fläche wie noch vor 50 Jahren. Die Alpenländer brauchen Strategien für eine ressourcenschonende Flächennutzung. Eine Möglichkeit ist geschicktes «Recycling» bereits bebauter Flächen, indem diese wieder- oder umgenutzt werden. Verdichtung gegen innen und Ausnutzung von Flächenpotenzialen, wie zum Beispiel mehrgeschossiges Bauen, sind neben dem dringend nötigen Einbremsen der Erschliessungsspirale weitere Möglichkeiten, um haushälterisch mit Boden umzugehen und Grossverfahren sinnvoll zu reduzieren.

 

Quellen und weiterführende Informationen:

www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/uvpoesterreich1/uvpdatenbank/uvpstatistik, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00067/index.shtml, www.umweltdachverband.at/inhalt/umweltdachverband-standortentwicklungsgesetz-ist-der-groesste-gesetzesunfug-der-2-republik?ref=89, www.sn.at/salzburg/politik/standortentwicklungsgesetz-umweltlandesrat-spricht-von-massivstem-rueckschritt-38901490, www.vol.at/heftige-kritik-am-geplanten-standortentwicklungsgesetz/5898143, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32014L0052, www.alpconv.org/de/convention/protocols/default.html, www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Es-drohen-Seilbahnen-Parkplaetze-und-Funparks-in-Schutzgebieten/story/11957254, www.wwf.ch/de/medien/der-wwf-schweiz-sagt-nein-zum-verbau-der-wertvollsten-schweizer-naturschutzgebiete