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CO2-Gesetze: Mehr Mut ist gefragt

06.07.2021
Das neue CO2-Gesetz ist in der Schweiz vorläufig gescheitert, in Bayern formiert sich ein Klimaschutz-Bündnis, Österreich diskutiert ein Klimaschutzgesetz und in Frankreich fasst der Klimarat mutige Beschlüsse.
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Klimaneutral Wirtschaften: Die Initiative für ein neues Gesetz dazu ist in der Schweiz vorläufig gescheitert.

Die Schweizer Vorlage für ein CO2-Gesetz scheiterte an einer Abstimmung Mitte Juni mit 49% Ja-Stimmen denkbar knapp, gemeinsam mit zwei Initiativen gegen Pestizide in der Landwirtschaft. Alle grossen Parteien mit Ausnahme der rechtskonservativen SVP hatten für das Gesetz mobil gemacht. Mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen unterstützten den Entwurf, der den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren sollte. Kaspar Schuler, Geschäftsleiter von CIPRA International, zeigt sich enttäuscht: «Wir bedauern sehr, dass das CO2-Gesetz im Sog der Ablehnung radikaler Landwirtschaftsinitiativen gescheitert ist.» Schuler hofft nun auf die Gletscher-Initiative, die die Pariser Klimaziele in der Schweizer Verfassung verankern will. «Das wäre der Königsweg.»

Aktuell fordert auch in Bayern/D ein Bündnis aus Umwelt-, Heimat- und Planungsverbänden die Staatsregierung zu mutigerem Handeln beim Klimaschutz und präsentierte dafür einen «Sechs-Punkte-Plan». Die Forderungen ähneln jenen der Schweizer Initiative – von nachhaltiger Mobilität über regionale Kreisläufe in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Vom Volksbegehren zum Klimarat

Der österreichische Nationalrat beschloss nach dem letztjährigen Klimavolksbegehren mit 380.000 Unterschriften Anfang 2021 die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz. Es soll ein Klimakabinett, einen wissenschaftlichen Beirat und einen Klima-Bürgerrat ermöglichen. Was solch ein Klimarat bewegen könnte, zeigt sich aktuell in Frankreich. Die 150 dort im Klimarat sitzenden Bürger:innen haben mutige Beschlüsse gefasst: Unter anderem ein Autobahn-Tempolimit von 110 km/h, ein Verbot für Inlandsflüge ab dem Jahr 2025, keine neuen Flughäfen und keine Werbung mehr für klimaschädliche Produkte wie Autos. Finanzieren soll das eine Klimasteuer für Wohlhabende. Zudem soll auch hier der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden – per Volksentscheid. Mut ist nun auch vonseiten der regierenden Politiker:innen gefragt.


Quellen und weiterführende Informationen: www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/co2-gesetz/abstimmungen-13-juni-co2-gesetz-erleidet-schiffbruch (de),  www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutz-buendnis-sechs-punkte-plan-1.5323625 (de), www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/klimapolitik-frankreich-buergerrat-klimaschutz-gelbwesten-direkte-demokratie (de), www.derstandard.at/story/2000125404549/klimapolitik-in-der-krise-verzoegerte-meilensteine-neue-gremien-und-trugschluesse (de)