Raumentwicklung / Raumordnung

Die Alpenländer umfassen eine grosse Anzahl Randregionen mit einem manchmal erheblichen Anteil an der Landesfläche. Zwischen den einzelnen Gebieten bestehen grosse sozio-ökonomische Unterschiede. Deshalb sollte auch die Politik stärker nach Typen von Regionen differenzieren. Gegenwärtig wird die Entwicklung in den Alpen von einem Urbanisierungsmodell geprägt, das für potenzialschwache Berggebiete wenig Perspektiven bereithält. Im Sinne der gesellschaftlichen Kohäsion und der gesamthaften Verantwortung ist es jedoch wichtig, dass die Alpenstaaten und ihre Gebietskörperschaften verbindliche Aussagen zur Zukunft der Randgebiete machen.

Die Alpen sind anders. Der Alpenbogen zeichnet sich durch Besonderheiten aus, die bei Raumentwicklung und Klimaschutz berücksichtigt werden müssen.

Energie ist zu wertvoll, um sie zu verschwenden! Aber genau das geschieht. Weltweit wird schätzungsweise die Hälfte der Energie für das Bauen, Nutzen und Entsorgen von Gebäuden aufgewendet. In den Alpen wie in ganz Europa verbrauchen private Haushalte genauso viel Energie wie der gesamte Verkehr. Der weitaus grösste Teil des Verbrauchs entfällt auf die Heizung von Räumen, gefolgt von der Warmwasserbereitstellung. Heizöl und Erdgas sind dabei die bedeutendsten Energieträger. Die größten Energieverschwender sind alte, schlecht isolierte Gebäude.

Die RaumordnungsministerInnen der EU wollen am 25. Mai 2007 eine Territoriale Agenda verabschieden, die einen Rahmen für die zukünftige räumliche Entwicklung Europas bilden soll. Damit will die EU die Zusammenarbeit im Bereich Raumordnung stärken, wie im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehen.
In ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf kritisiert die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA, dass Raumordnung in erster Linie als vorbereitendes Instrument zur Wirtschaftsförderung verstanden werde und ökologische und soziale Ziele zu kurz kommen. Wenn, wie im Entwurf vorgesehen, vor allem Metropolregionen und Städte gestärkt und Hauptverkehrsachsen (Transeuropäische Netze) ausgebaut werden sollen, werden sich nach Ansicht der CIPRA die Disparitäten zwischen ländlichem Raum und Metropolregionen weiter verstärken. Die CIPRA setzt sich daher für eine Stärkung des ländlichen Raums durch die In-Wert-Setzung endogener Potenziale und einer Förderung von Stadt-Umland-Kooperationen sowie dem Aufbau stabiler Partnerschaften europäischer Regionen ein. Vielfach könnten moderne Mobilitätsdienstleistungen die Erreichbarkeit effektiver und wesentlich umweltverträglicher erfüllen als der Ausbau von Infrastruktur.

Das von der Verbindung direkt betroffene Susa-Tal kritisiert das Projekt und fordert politische Antworten sowie technische und wirtschaftliche Präzisierungen auf beiden Seiten der Grenze. Die Proteste zeigen, dass der Entscheidungsprozess die Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung nicht berücksichtigt hat. CIPRA International erachtet die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene als prioritär und ist deshalb nicht a priori gegen die neue Bahnverbindung. Sie will aber ihre Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung zum Ausdruck bringen und fordert von den Behörden grössere Transparenz und die Einbeziehung lokaler Körperschaften in das Projekt. Weiter fordert sie die französischen und italienischen Behörden auf, endgültig auf den Bau neuer transalpiner Strassen zu verzichten.

Zwei Drittel der Bevölkerung der Alpen leben in Städten und Agglomerationen. Die Alpenstädte bilden den wichtigsten Motor der ökonomischen und soziokulturellen Entwicklung im Alpenraum. Doch obwohl die Alpenstädte für die zukünftige Entwicklung der Alpen eine wichtige Rolle spielen werden, kommen die Aufgaben und die Verantwortung der Städte für die gesamten Alpen in der Alpendiskussion, speziell im Rahmen der Alpenkonvention, zu kurz. Vor diesem Hintergrund fordert die CIPRA die Alpenstaaten, Bundesländer, Regionen, Kantone und die weiteren staatlichen und nicht-staatlichen Körperschaften auf, der nachhaltigen Entwicklung der Alpenstädte in ihrer Politik, ihren Strategien und ihren Massnahmen eine erhöhte Priorität einzuräumen.

Anlässlich eines Kongresses zum 90-jährigen Jubiläum des Bund Naturschutz in Bayern (BN) haben am 19. Juli in Berchtesgaden/D NaturschützerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Deklaration über die Zukunft des Alpenraums verabschiedet. Die zentralen Themen sind der Flächenverbrauch, die Erschliessung für Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, die Klimaveränderung sowie die biologische Vielfalt. Die Unterzeichnenden der Deklaration gehören dem BN, dem Naturschutzbund Österreich und Pro Natura Schweiz an.

Organisationen aus Bergregionen und ländlichen Gebieten der Schweiz und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete fordern, dass Bund und Kantone eine Politik für den ländlichen Raum und das Berggebiet betreiben, mit der der wirtschaftliche Niedergang und die Abwanderung gestoppt werden können. Dies soll insbesondere durch Massnahmen geschehen, die die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen erhalten und KMU im ländlichen Raum fördern. Der Bund ist aufgefordert, mehr Mittel für innovative Tourismusprojekte zur Verfügung zu stellen. Durch Mobilitätsprogramme soll die Erschliessung des Berggebiets und des ländlichen Raums verbessert werden. Die Qualität der medizinischen Grundversorgung darf nicht weiter abgebaut werden und ein flächendeckendes Angebot an Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten ist zu erhalten und zu fördern. Schliesslich muss die Grundversorgung in den Bereichen Post, Energie, Güter des täglichen Bedarfs und Kommunikation laufend angepasst werden.