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Petition zum geplanten Nordzulauf des Brennerbasistunnels

Im deutschen Inntal regt sich seit geraumer Zeit Widerstand gegen die Pläne von Bahn und Verkehrsministerium zur nördlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel. Dieser richtet sich jedoch nicht gegen den Tunnel oder die Verlagerung von Gütern auf die Schiene, sondern vor allem gegen die Art und Weise der Planung. Der „Brennerdialog“ fordert nun in einer Petition an den Bundestag, nicht ausschließlich Neubautrassen als Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel in Betracht zu ziehen, sondern auch den Ausbau der Bestandsstrecke als weitere Alternative in die Planungen einzubeziehen. CIPRA Deutschland unterstützt dies und fordert zusätzliche Sofortmaßnahmen.

Eine Gemeinschaft von 19 Initiativen und Vereinen hat sich im Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. zusammengefunden. Diesen geht es um die Planung des nördlichen Zulaufs zum im Bau befindlichen Brennerbasistunnel, der ab dem Jahr 2026 befahrbar sein soll. Er soll Abhilfe für die Belastungen aus dem Verkehr, insbesondere dem Lastverkehr schaffen und diesen von der Straße auf die Schiene verlagern. Die Zulaufstrecke für den Tunnel in Deutschland soll bis zum Jahr 2037 fertiggestellt sein. Derzeit werden verschiedene Alternativen für den Neubau dieser Zulaufstrecke geplant und in der Öffentlichkeit diskutiert. Strittig ist allerdings, ob es eine neue Strecke überhaupt braucht.

Der Brennerdialog fordert daher in seiner Petition an den Bundestag, dass neben den Neubaustrecken auch die Ertüchtigung und bessere Auslastung der Bestandsstrecke in den Planungsverfahren geprüft wird. Bislang ist das nicht der Fall.

CIPRA Deutschland unterstützt diese Initiative und fordert weitere Sofortmaßnahmen

Da bisher keine schlüssige Begründung zum Fehlen der Planungsalternative einer ertüchtigten Bestandsstrecke vorgelegt werden konnte, unterstützt CIPRA Deutschland die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rosenheimer Land und fordert die konsequente Verlagerung des alpenquerenden Güterstroms auf die Schiene. Konkret fordert CIPRA Deutschland dazu vor allem sofort wirkende Maßnahmen, insbesondere in der Transitmaut. Denn mit rund 2,5 Millionen LKW ist der Brenner die von LKW meist befahrene Transitstrecke über die Alpen. Nach aktuellen Untersuchungsergebnissen fahren davon rund 700.000 (!) LKW pro Jahr umwelt- und klimabelastende Umwege bis zu mehreren hundert Kilometern, weil sich diese betriebswirtschaftlich rechnen. Denn die Maut für Schwer-LKW liegt in Deutschland und Italien und damit auf 320 der 430 Kilometer des Korridors München-Verona um 80% niedriger als in der Schweiz. Kein Wunder, dass der Unmut der lokalen Bevölkerung über die schadstoff- und lärmbedingte Gesundheitsbelastung und die Einschränkungen im alltäglichen Leben genauso steigt wie die Transitverkehrs-Lawine selbst.  

CIPRA Deutschland fordert die Europäische Union auf

  1. kurzfristig einen Vorschlag für eine wirksame Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie in Richtung Mindest- statt Höchstmauten vorzulegen.
  2. die Zulässigkeit unmittelbar verlagerungswirksamer Mautzuschläge in sensiblen Räumen wie den Alpen festzusetzen.
  3. umgehend und nachdrücklich an die zuständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten Italien und Deutschland heranzutreten, um die LKW-Maut auf ihren Abschnitten des Korridors München-Verona (derzeit ca. 0,16 €/km für Schwer-LKW) an die Höhe in Österreich (0,80 €/km) anzugleichen.
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