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Eurovignette: Ein zweischneidiger Ministerbeschluss

Die EU-Verkehrsminister gehen bei der Eurovignette/Wegekostenrichtlinie sowohl vorwärts wie zurück. CO2-arme LKW-Motoren sollen bevorzugt werden, doch die von Lärm und Feinstaub betroffenen Alpenregionen werden in ihren Möglichkeiten der Mauterhöhung beschnitten.

Der Beschluss der EU-Verkehrsminister vom 8.12. macht einerseits den Weg frei für eine an ökologischen Zielen orientierte Maut für LKWs. CIPRA Geschäftsführer Kaspar Schuler freut sich: „In Zukunft wird der CO2-Ausstoß von LKWs mit entsprechenden Mautzuschlägen zu einem klimafeundlicherem Güterverkehr führen.“ Die Belastung der Anwohner in den engen Alpentälern mit Lärm und Feinstaub wird allerdings bleiben, da diese negativen Auswirkungen nicht richtig eingepreist werden.

K. Schuler bedauert zudem, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich darauf festgelegt haben, die Aufschläge auf die Maut in sensiblen Gebieten nicht weiter anzuheben. Eine Erhöhung der Aufschläge auf die Grundmaut von 25 auf 50 Prozent in besonders sensiblen Gebieten der Alpen – und in Agglomerationen - soll nur noch möglich sein, wenn alle Nachbarstaaten am jeweiligen Verkehrskorridor zustimmen. «Das kommt einer Ablehnung gleich. Eine Lenkungsfunktion durch die Maut im Bereich der Alpen wird so nicht stattfinden. Hier muss das EU-Parlament bei der Bereinigung der Regelung hart bleiben.»

 

Weiterführende Informationen zum Thema Transit aus deutscher Sicht:

https://www.cipra.org/de/cipra/deutschland/alpenpolitik/brennpunkt-transit