EuGH-Generalanwalt bemängelt Fahrverbote am Brenner
Lastwagenverkehr dosieren ja, Fahrverbote nein: Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Mitte Juli 2026 veröffentlichten Schlussanträgen. Zwar sind diese nicht rechtlich bindend, bilden jedoch eine wichtige Grundlage für das Urteil im Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien. Die CIPRA fordert die Politik auf beiden Seiten des Brenners zum konstruktiven Dialog auf.
Für die Alpenregion steht viel auf dem Spiel: Die bis Ende 2026 erwartete Entscheidung des EuGH beeinflusst massgeblich, in welchem Umfang Staaten künftig Massnahmen zur Reduktion des Transitverkehrs sowie zum Schutz der Menschen und sensibler alpiner Lebensräume ergreifen dürfen. Der Generalanwalt vertritt die Ansicht, dass das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen Unionsrecht verstossen und beantragt beim EuGH, der Klage Italiens in diesen drei Punkten stattzugeben. Hingegen sieht er die Dosierungsmassnahmen als gerechtfertigt und mit dem Recht auf freien Warenverkehr vereinbar. Eine erste Einschätzung gibt Paul Kuncio, Umweltjurist und Policy Officer bei CIPRA International: «Folgt der EuGH den Schlussanträgen, was üblicherweise der Fall ist, muss das Land Tirol die bestehenden Fahrverbote aufheben oder anpassen. Vergleichbare Massnahmen auf anderen Alpentransitrouten wären dann ebenfalls gefährdet, womit eine weitere Zunahme des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Strasse zu erwarten ist.» Zumindest die Blockabfertigung von Lastwagen als Dosierungsmassnahme hält voraussichtlich auch vor dem EuGH stand. «Ich werte das als Signal für eine grenzüberschreitende Dosierung und Kontingentierung des Alpentransits – sofern die Politik wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückkehrt», meint Kuncio. Eine Aufhebung der Fahrverbote könnte durch entsprechende Adaptierungen vermieden werden, denn der Generalanwalt sieht die Massnahmen zur Zielverfolgung geeignet, wenn die Verhältnismässigkeit dieser Beschränkungen sichergestellt wird. Eine genauere Analyse der Schlussanträge stellt die CIPRA hier zur Verfügung.
Quellen und weiterführende Informationen:
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-07/cp260111de.pdf (de), www.derstandard.at/story/3000000331628/eugh-gutachten-fahrverbote-am-brenner-verstossen-gegen-unionsrecht (de), https://tirol.orf.at/stories/3362908/ (de), https://corrieredellaltoadige.corriere.it/notizie/cronaca/26_luglio_17/divieti-austriaci-per-i-tir-al-brennero-punto-a-favore-dell-italia-l-avvocatura-della-corte-ue-sono-illegittimi-15f1ce6b-f728-418d-a80f-c5fea849bxlk.shtml (it), https://salto.bz/it/article/16072026/brennero-bocciati-i-divieti-tirolesi (it)
