«Es fehlt ein grundsätzliches Umdenken», stellt Stefan Witty, Vizepräsident von CIPRA Deutschland, fest. «Stattdessen forciert Deutschland eine ökologisch absurde und alpenfeindliche LKW-Politik.» Unter dem EU-Ratsvorsitz von Deutschland könnte aktuell eine neue europäische Lastwagenmaut auf den Weg gebracht werden, «wenn nicht diese Entscheidung laufend vertagt würde», so Witty. Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Lastwagenmaut bereits zweimal von der Tagesordnung der Sitzung der EU-VerkehrsministerInnen genommen – obwohl seit dem Frühjahr 2020 ein beschlussreifes Papier auf dem Tisch liegt. Stattdessen bringe er eine extrem hohe Mautreduktion für schadstoffärmere Lastwagen ins Spiel, wie CIPRA Deutschland kritisiert. «Feinstaub und Lärm sowie verstopfte Strassen verbleiben in den engen Alpentälern, unabhängig von der Antriebsart.» Auch die nun von Scheuer eingeführte Lastwagen-Abwrackprämie werde letztlich nur Speditionen und Lastwagenproduzenten wirtschaftliche Vorteile verschaffen, jedoch keine Entlastung für leidgeprüfte AlpenbewohnerInnen und die Umwelt.

Forderungen von CIPRA Deutschland

Die nationale CIPRA-Vertretung fordert daher, dass Deutschland die neue Wegekostenrichtlinie noch während des EU-Vorsitzes unterstützt und verabschiedet. Zudem dürfe es keine Mautreduktion für schadstoffreduzierte oder kleine Lastwagen bis 3,5 Tonnen geben, wie CIPRA Deutschland in seiner Medienmitteilung betont. Nationale Alleingänge wie eine Lastwagen-Abwrackprämie seien abzulehnen, es müsse lenkungswirksame Mautzuschläge für empfindliche Räume wie die Alpen und Agglomerationen geben.

Medienmitteilung von CIPRA Deutschland (de)