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«Der Güterverkehr gehört verlagert»

Mehr Gütertransport auf Schienen ist eine der zentralen Forderungen der Alpen-Initiative. (c) Alpen-Initiative

Der Auftrag der Alpen-Initiative sei nicht erfüllt, sagt die Schweizer Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Und kündigt ein Massnahmenpaket an, just zum Jubiläum des gleichnamigen Vereins.

Die Schweiz zählt zu den Vorreitern in Sachen Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Dies vor allem dank der Alpen-Initiative, die 2019 ihr 30-Jahr-Jubliläum feiert. Mit der gleichnamigen Volksinitiative schrieb sich die Schweiz die Verlagerung des alpenquerenden Transitverkehrs 1994 in die Verfassung. Das Ziel, die Anzahl der alpenquerenden Lastwagen auf 650‘000 pro Jahr zu senken, ist zwar noch nicht erreicht; derzeit durchqueren rund 941‘000 Vehikel die Schweizer Alpenpässe. Doch ohne Alpen-Initiative wären es über zwei Millionen, besagen Hochrechnungen – fast so viele wie am Brennerpass zwischen Österreich und Italien.

BürgerInnen sollen handeln

Das schönste Geschenk machte die Schweizer Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga: Sie kündigte ein Massnahmenpaket an. Dazu gehören die Beibehaltung der Beiträge für den kombinierten Verkehr und eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe LSVA für «schmutzige» Lastwagen, wie sie in ihrer Rede an der Jubiläumsfeier am 19. Mai in Arth-Goldau/CH sagte. «Der Güterverkehr gehört verlagert.» Die Bundesrätin zog Parallelen zwischen der Alpen-Initiative, die sich als Bürgerbewegung versteht, und der Klimajugend: «Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht warten, bis die Politik etwas macht, sondern sollen selber handeln.»

Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative geht noch einen Schritt weiter mit seinen Forderungen: «Wir müssen unsere Mission erweitern.» Er fordert, dass der CO2-Ausstoss des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Strasse schnellstmöglich auf Null gesenkt wird. Der Verein legt einen Zeitplan zur Dekarbonisierung und Elektrifizierung des Schwerverkehrs vor: Ab 2035 sollen keine mit fossilen Treibstoffen betriebene Lastwagen mehr die Alpenpässe überqueren. Die Alpen-Initiative nutzt das Jubiläumsjahr zur Diskussion, ob es für die Umsetzung dieses Plans eine neue Volksinitiative braucht.

Vier Spuren für deutsche Zulaufstrecken

Prompt reagierte der Schweizer Nutzfahrzeugverband Astag, weist alle Forderungen der Alpen-Initiative «ins Reich der Phantasie» zurück und bezeichnet die Vorschläge als «wirkungslosen, teuren Aktionismus». Das Schweizer Transportgewerbe habe seine Hausaufgaben längst gemacht, nun seien Italien und Deutschland gefordert, die Zulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT endlich zu realisieren. Doch Sommaruga prescht auch da vor: Am 22. Mai unterzeichneten sie und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Rande des Weltverkehrsforums in Leibzig/D eine entsprechende Ministererklärung. Die Vereinbarung bezweckt, mehr Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zu schaffen, bis die Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Spuren ausgebaut ist.

 

Quellen und weitere Informationen:

www.alpeninitiative.ch/medienmitteilung-jubilaeum/ (de), www.alpeninitiative.ch/fr/madame-sommaruga-veut-faire-progresser-le-transfert-du-trafic/ (fr), www.alpeninitiative.ch/it/comunicato-stampa_anniversario/ (it), www.presseportal.ch/de/pm/100001880/100828242 (de), www.srf.ch/news/schweiz/30-jahre-alpeninitiative-sommaruga-will-mehr-gueterverkehr-auf-die-schiene-verlagern (de), www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-75161.html (de), www.uvek.admin.ch/uvek/fr/home/detec/medias/communiques-de-presse.msg-id-75161.html (fr), www.uvek.admin.ch/uvek/it/home/datec/media/comunicati-stampa.msg-id-75161.html (en), www.uvek.admin.ch/uvek/en/home/detec/media/press-releases.msg-id-75161.html (en)

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